Für eine gerechtere Verteilung des geschaffenen Wohlstandes

Autonome Autos und Lkws, Selbstbedienungskassen im Supermarkt, Online-Banking oder Fließband-Roboter. Dies sind technische Errungenschaften, die heute schon den meisten Menschen geläufig sein dürften. Doch was steckt hinter dem Begriff der »Digitalen Revolution«, der von Medien, herrschender Politik und Unternehmen so oft als das zukünftige Nonplusultra der Gesellschaftsbildung angepriesen wird?

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ver.di gegen Einschränkung der Pressefreiheit

Mit scharfer Kritik reagiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf Pläne des Bundesinnenministeriums, Geheimdiensten künftig sehr viel einfacher das digitale Ausspähen von Redaktionen zu ermöglichen. „Das Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer sägt an einem Grundpfeiler der Pressefreiheit, dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten als Berufsgeheimnisträgern. Die Pläne gehören sofort vollständig ad acta gelegt. Wenn Redaktionen ohne überhaupt nennenswerte Hürden digital ausgespäht werden dürften, wird damit der Quellenschutz ausgehöhlt. Aber ohne Quellenschutz ist keine kritische Berichterstattung möglich, die Missstände aufdeckt und damit einen unerlässlichen Beitrag zum Erhalt von Recht und Demokratie leistet“,…

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Nein zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr 

„Der von der Bundesregierung geplante Bundeswehreinsatz in Syrien unterstützt faktisch die Aufteilung des Landes nach US-Interessen und der Etablierung eines Besatzungsregimes. DIE LINKE lehnt den völkerrechtswidrigen Militäreinsatz deutscher Soldaten in Syrien ab“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Mehr Schicksal als Wahl

EU-Propaganda erfolgreich, DKP verliert Stimmen Eine Schicksalswahl sollte es sein – darin waren sich alle einig: Sozialdemokraten, die mit großen Worten ein weiteres Abrutschen ihrer Partei verhindern wollten. Grüne, die so viel von Klima und offener Gesellschaft sprachen, dass ihnen für die alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen die Luft fehlte. Konservative, die sich gegenüber ihrer rechten Konkurrenz als ordentliche „Europäer“ präsentieren wollten. Sogar Gewerkschafter und Antifaschisten, die glaubten, man könne den nationalistischen Reaktionären etwas entgegensetzen, wenn man „Europa“ – gemeint war die EU – zu einer guten Sache erklärt. Der Wahlkampf war davon…

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Jesús Santrich ist frei!

Nach tage- und wochenlangem Tauziehen ist in Bogotá heute der frühere Comandante der kolumbianischen FARC-Guerilla Jesús Santrich aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach einem am Mittwoch ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs konnte er in Begleitung seiner Anwälte und von führenden Vertretern der FARC den Gang in die Freiheit antreten. Er ließ sich direkt in die Parteizentrale der früheren Guerilla bringen, wo er von seinen Genossen begeistert und mit der Hymne der Guerilla empfangen wurde.

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Kuba legalisiert Internetzugang über private Netzwerke

Der Sommer könnte den Kubanern in diesem Jahr nicht nur die alljährliche Touristenflut, sondern auch deutlich mehr Internet in die Häuser spülen. Dann tritt nämlich ein neues Gesetz in Kraft, welches private und nachbarschaftlich organisierte Netzwerke legalisiert. So könnten auch Straßen und Gemeinden, in denen bisher noch keine Hausanschlüsse verlegt wurden, an die Internetversorgung des staatlichen Anbieters ETECSA angebunden werden. Kuba hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2020 mindestens jeden zweiten Haushalt mit Internet zu versorgen.

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ver.di erzielt Tarifergebnis mit der Sana Kliniken AG

Im Tarifkonflikt mit der Sana Kliniken AG hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ein Ergebnis erzielt, das für die bundesweit rund 10.000 vom Sana-Konzerntarifvertrag erfassten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutliche Entgeltsteigerungen, eine Angleichung der Arbeitszeit in Ost an West sowie eine bessere Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte vorsieht. „Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Dass im Osten bei Sana endlich nicht mehr länger gearbeitet werden muss als im Westen, ist ein großer Erfolg.“ Die Tarifverhandlungen seien von Aktionen bis hin zu Warnstreiks begleitet worden. „Ohne diesen Druck wäre das Verhandlungsergebnis…

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Chinas Außenminister Wang Yi empfängt kubanischen Amtskollegen Bruno Rodríguez

Der Staatsrat und Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, empfing heute in Peking den kubanischen Außenminister Bruno Rodriguez, der seinen dritten offiziellen Besuch in dem asiatischen Land begann. Während des herzlichen Treffens hoben beide Minister den regelmäßigen Austausch hochrangiger Besuche im Einklang mit dem ausgezeichneten Stand der Beziehungen hervor. Sie stimmten auch darin überein, dass der Staatsbesuch von Präsident Miguel Díaz-Canel im vergangenen November in China die Kontinuität der bilateralen Beziehungen widerspiegle und eine mittel- und langfristige Projektion ermöglicht habe.

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Der politische Kampf muss etwas Alltägliches werden

Kaum in Kuba angekommen, wollte sie alles über die kubanische Verfassung wissen, die dem revolutionären Prozess Kubas Kontinuität verleiht. Trotz ihrer dicht gedrängten Agenda fand die Vorsitzende der Kommunistischen Partei Brasiliens(PCdoB) und Vizegouverneurin des Staats Pernambuco Luciana Barbosa de Oliveira Santos etwas Zeit, um mit Granma über die Lage in ihrem Land, die Herausforderungen im politischen Kampf und das, was die Kubanische Revolution bedeutet, zu sprechen.

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