Heute setzte der türkische Innenminister die Bürgermeister von Diyarbakir, Mardin und Van ab. Das Amt der abgesetzten Oberbürgermeister, die bei der Kommunalwahl am 31. März mit großer Mehrheit gewählt worden waren, sollen die Gouverneure der Provinzstädte übernehmen. Von der Regierung ernannten Gouverneuren wurde in jüngster Zeit Verschwendung der kommunalen Güter vorgeworfen.
Die Absetzung der Bürgermeister entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage und bedeutet einen Putsch gegen den Wählerwillen. Sie ist zugleich eine der unmittelbaren Folgen der „Ein-Mann-Diktatur“, die in der Türkei installiert wird.
Wir verurteilen diesen Putsch gegen den Volkswillen und seine Urheber aufs Schärfste. Wir stehen solidarisch an der Seite des kurdischen Volkes bei seinem Kampf gegen die Putschisten. Es ist bekannt, wie von der Regierung eingesetzte Bürgermeister vor der Kommunalwahl vom 31 März diese und andere unter Zwangsverwaltung gestellte Kommunen regelrecht geplündert hatten. Dieses wiederholte Vorgehen gegen gewählte Bürgermeister ist eine politische Entscheidung und Teil der Angriffe gegen den Demokratiekampf des türkischen und kurdischen Volkes. Die vom Innenminister genannte Gründe sind vorgeschoben und sollen lediglich zur Rechtfertigung einer undemokratischen Entscheidung dienen. Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits im Vorfeld der Wahl vom 31. März damit gedroht, Kommunen unter Zwangsverwaltung zu stellen, wenn die Kandidaten seiner Partei nicht gewählt werden sollten. Die Wähler beugten sich aber diesen Drohungen nicht und wählten ihre eigenen Vertreter und stellten sich somit erneut auf die Seite der Demokratie.
Als DIDF (Föderation Demokratischer Arbeitervereine) positionierten wir uns stets an der Seite derer, die sich für eine demokratische Türkei einsetzen. Auch heute rufen wir alle, die sich für Demokratie einsetzen, auf, sich gegen diesen Angriff zu stellen, der gegen die Völker der Türkei gerichtet ist. Sie sind aufgerufen, sich für Demokratie und Recht einzusetzen und mit den demokratischen Kräften zu solidarisieren. Darüber hinaus fordern wir von der EU und der Bundesregierung die Einstellung sämtlicher Hilfen und Waffenverkäufe an die Erdoğan-Diktatur
DIDF Bundesvorstand
Köln, 19.08.2018
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