Am Sonnabend sind in Bolivien das staatliche Fernsehen Bolivia TV, der Rundfunksender Radio Patria Nueva und weitere Medien – darunter der Gewerkschaftssender Radio Comunidad – von militanten Regierungsgegnern angegriffen worden. Die Homepage von Bolivia TV wurde gekapert, dort sind nun Putschparolen zu lesen. Wir dokumentieren dazu nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der bolivianischen Regierung:
Das Ministerium für Auswärtige Beziehungen des Plurinationalen Staates Bolivien klagt vor der internationalen Gemeinschaft an, dass am 9. November radikale Gruppe unter der Anleitung von bürgerlichen Anführern mit Unterstützung von Führern der Oppositionsparteien Versammlungen in der Umgebung staatlicher und privater Medien durchgeführt haben, bei denen die Arbeiter und Journalisten angegriffen und gezwungen wurden, die Einrichtungen zu räumen, wodurch eine Einstellung der Sendungen erzwungen wurde.
Dies ist ein neuer Beweis für den Angriff auf die Menschenrechte der Medienbeschäftigten, eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sowie der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates. Es sind unübersehbare Belege für die Umsetzung des in Gang gesetzten Plans für einen Staatsstreich.
Die gewaltsamen Demonstrationen entfernen sich von dem öffentlichen Aufruf des Präsidenten Evo Morales, der die führenden Politiker zur Aufnahme eines Dialogs aufgerufen hat, um das Land zu befrieden, die Demokratie und den Rechtsstaat, aber vor allem die Einheit und das Leben der Bolivianer zu schützen.
La Paz, 9. November 2019
Gobierno de Bolivia denuncia el ataque por parte de grupos violentos de la oposición contra medios de comunicación estatales o privados.
Estos medios son asediados y obligados a cesar sus transmisiones debido a que denuncian el golpe de Estado contra el gobierno de Evo Morales. pic.twitter.com/JcfcrPhn3V
— Misión Verdad (@Mision_Verdad) November 10, 2019
Quelle: Misión Verdad / Übersetzung: RedGlobe