Boliviens Präsident Evo Morales hat am Sonntag angekündigt, Neuwahlen auszurufen und die Sprecher des Obersten Wahlgerichts (TSE) neu zu besetzen. Umgeben von Vertretern sozialer Organisationen erklärte der Staatschef bei einer Pressekonferenz in El Alto:
»Ich habe erstens entschieden, die Gesamtheit der Sprecher des Obersten Wahlgerichts zu erneuern. In den nächsten Stunden wird die Plurinationale Gesetzgebende Versammlung in Übereinstimmung mit allen politischen Kräften das Verfahren dafür festlegen. Zweitens, allgemeine Neuwahlen auszurufen, die es ermöglichen, demokratisch mit dem Stimmzettel die neuen Autoritäten zu wählen und neue politische Akteure einzubeziehen.«
Er rief die Bevölkerung zur Entspannung auf: »Wir alle haben die Pflicht, Bolivien zu befrieden. Ich rufe zum Respekt zwischen Familien, für das Privateigentum, gegenüber den Autoritäten auf. Alles, was wir in Bolivien haben, ist Eigentum des bolivianischen Volkes, und dürfen nicht zulassen, dass es eine Konfrontation zwischen Bolivianern gibt und wir uns schaden.«
Er appellierte an die Bevölkerung, das friedliche Zusammenleben aller Einwohner des Landes zu garantieren und keine Gewalt mehr zuzulassen.
Morales erläuterte, dass diese von ihm getroffenen Entscheidungen das Ergebnis einer Analyse sei, die er gemeinsam mit Vertretern verschiedener sozialer Organisationen vorgenommen habe, darunter der Gewerkschaftsbund COB, der Pakt für die Einheit und andere.
Kurz zuvor hatte die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten vorfristig das Ergebnis der Überprüfung der Wahlen vom 20. Oktober veröffentlicht. Demnach könne man das Resultat des Urnengangs nicht bestätigen. Es sei zwar »wahrscheinlich«, dass Morales die Wahl gewonnen habe, allerdings sei es »technisch unmöglich«, dass er dies tatsächlich mit einem Vorsprung von mehr als zehn Prozentpunkten getan habe, wodurch ihm die Stichwahl erspart geblieben war. Die OAS hatte daraufhin im Gleichklang mit den Putschisten die Annullierung der Wahlen gefordert. Dem hat sich Morales nun gebeugt.
Quelle: Vicepresidencia de Bolivia / RedGlobe