Einen Regierungssitz streichen, Amt des 3. Präsidenten abschaffen!

Der Landesvorstand der steirischen KPÖ hielt am Samstag seine erste Sitzung seit der für die Partei erfolgreich verlaufenen Landtagswahl ab. Themen waren die künftige Arbeit im Landtag sowie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der Steiermark. Aufgrund des nun großen Abstands zwischen den künftigen Koalitionspartnern im Land fordert die KPÖ eine Verkleinerung der Regierung von acht auf sieben Sitze. Die Verfassung ermöglicht eine solche Verkleinerung. Auch das Amt des 3. Landtagspräsidenten ist überflüssig, die KPÖ hat deshalb bereits in der Vergangenheit nicht für die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten gestimmt. Dieser Schritt würde…

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Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier blockiert

Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. Zurzeit blockieren mehrere Aktionsgruppen von Ende Gelände verschiedene Punkte der Kohleinfrastruktur im Lausitzer und Leipziger Revier. Gegen acht Uhr gelangten zeitgleich rund 500 Klimaaktivist*innen in den Tagebau Jänschwalde Ost und 450 auf eine Kohlebahn, die mit dem Kraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Das Kraftwerk Jänschwalde ist als eines der klimaschädlichsten Kraftwerke Europas bekannt. Der Tagebau Jänschwalde befindet sich seit 1. September 2019 wegen schwerer umweltrechtlicher Versäumnisse im Sicherheitsbetrieb. Gegen neun Uhr gelangten über tausend weitere Aktivist*innenin die Tagebaue Welzow-Süd  (Lausitz) und Vereinigtes Schleenhain (Leipziger Revier).

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Tausende blockieren Tagebaue im Lausitzer und Leipziger Revier

Cottbus | Chóśebuz, 30.11.2019. In den frühen Morgenstunden sind rund 4.000 Aktivist*innen des Bündnisses Ende Gelände zu den Tagebauen im Lausitzer und Leipziger Revier aufgebrochen. Verschiedene Aktionsgruppen sind aus Dresden, Leipzig und Berlin gestartet, um massenhaft und ungehorsamTagebaue und Kohleinfrastruktur zu blockieren. Das Aktionsbündnis Ende Gelände fordert damit den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden Systemwandel. Parallel sind vielfältige Demonstrationen von Fridays For Future und Umweltverbänden geplant. „Tausende Menschen haben sich früh am Morgen auf den Weg gemacht, um im Novemberwetter Tagebaue, Bagger und Schienen zu besetzen. Entschlossen fordern wir den…

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Hunderttausende gegen Klimakatastrophe

An über 520 Orten in ganz Deutschland war die FridaysForFuture-Bewegung heute am Globalen Aktionstag beteiligt. Insgesamt nahmen an den Streiks und den unterschiedlichen Aktionen etwa 630.000 Menschen teil. Rund zwei Monate nach der Veröffentlichung des Klimapakets durch die Bundesregierung wollten die Aktivistinnen und Aktivisten damit die Aufmerksamkeit auf die Verfehlungen Deutschlands in der Klimapolitik lenken. Besonderen Wert legten die Ortsgruppen der Bewegung dabei auf unterschiedliche Protestformen, wie etwa Fahrraddemonstrationen, Blockaden, Picknicks und Demonstrationen an Kohlekraftwerken.

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Erklärung des Ausschusses für internationale Beziehungen des kubanischen Parlaments

Der Ausschuss für internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht lehnt die Gemeinsame Entschließung (2019/2929 (RSP), die vom Europäischen Parlament mit einer Mehrheit von 56% gebilligt wurde, nachdrücklich ab, da ihr Inhalt eine Einmischung darstellt, die kubanische Souveränität schädigt und von absoluter Unkenntnis unserer Realität zeugt. Bedauerlicherweise reagiert eine derartige Erklärung auf die neue Verleumdungskampagne, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika als Teil ihrer erfolglosen Politik der Feindseligkeit und der Aggressionen gegen Kuba inszeniert wurde, die in den letzten Monaten zugenommen hat und an der Widerstandsfähigkeit des kubanischen…

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Europäisches Parlament, wie peinlich!

An diesem Donnerstag wurde viel Schmutz im Europäischen Parlament aufgewirbelt, als eine Resolution voller Lügen verabschiedet wurde, in der die „sofortige Freilassung“ des kubanischen Konterrevolutionärs José Daniel Ferrer gefordert wurde, ein Söldner im Dienst einer ausländischen Macht, der wegen gewalttätiger und gegen die öffentliche Ordnung und die Legalität gerichtete Aktionen festgenommen wurde. Es scheint, als ob die Euroabgeordneten nicht wissen, dass es in Kuba Gesetze gibt, dass es dort eine vom Volk verabschiedete Verfassung gibt und dass man keinesfalls ausländische Einmischung zulässt, wenn es um deren Einhaltung geht.

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Mexiko strebt Stärkung der CELAC an

Mit dem Wunsch, die Funktionen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) zu revitalisieren, legte Mexiko den Botschaftern der Mitgliedsländer dieses multilateralen Organismus eine Agenda vor, die von 2020 an zu Ausführung kommen soll, dem Jahr, indem es die temporäre Präsidentschaft übernimmt. Dies verlautbarte der mexikanische Unterstaatssekretär für Lateinamerika und die Karibik, Maximiliano Reyes Zúñiga, über seinen Twitter-Account: „Wir teilen heute Morgen (Donnerstag) unseren akkreditierten Botschaftern in Mexiko die Vorschläge für die Pro-Tempore-Präsidentschaft unseres Landes in der CELAC 2020 mit.“

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Ende Gelände verteidigt Versammlungsfreiheit

Berlin, 29.11.2019. Ende Gelände legt Rechtsmittel gegen sächsische Behörden ein, um die Versammlungsfreiheit an den gewählten Protestorten durchzusetzen. Die Versammlungsbehörden von Bautzen, Leipzig und Görlitz hatten am 28.11.2019 weitgehende Allgemeinverfügungen, sogenannte Versammlungsverbotszonen, ausgesprochen. Somit sind an diesem Samstag jegliche Versammlungen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke und sonstiger Braunkohleanlagen untersagt. Damit ist es in Sachsen faktisch unmöglich, den Protest gegen die Braunkohleverstromung an den Orten ihrer Produktion durchzuführen. 

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Maltas Regierung ist mafiös 

„Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Muscat, geklärt werden. Daphne Caruana Galizia hat unmittelbar wegen Geldwäsche der Familie Muscat recherchiert. Schembri und Mizzi haben mit Unterstützung Muscats immer eine Aussage vor dem einstigen Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments verweigert“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und früherer Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, die neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

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Mehrtägige Streiks bei Amazon – gute Arbeit gibt es nicht zu Schleuderpreisen

Während der umsatzstarken Tage Black Friday und Cyber Monday streiken die Beschäftigten bei Amazon mehrere Tage für ihre Forderung nach einem Tarifvertrag. Gestreikt wird an allen Standorten diesen Freitag (29. November), Samstag (30. November) und Montag (2. Dezember). Die Arbeitsniederlegungen haben in der Nacht von Donnerstag auf Freitag begonnen und betreffen die Standorte Rheinberg, Werne (beide NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Koblenz (Rheinland-Pfalz), Leipzig (Sachsen) und Graben (Bayern). In Koblenz, Leipzig und Bad Hersfeld dauert der Streik bis in den frühen Dienstagmorgen (3. Dezember) an.

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