Schluss mit den Einmischungs- und Destabilisierungsversuchen durch die USA und der Regierungen einzelner EU-Länder in Lateinamerika und weltweit! – Stellungnahme des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE –
Zwei Wochen nach dem reaktionären Putsch in Bolivien verurteilte der Parteivorstand der Partei DIE LINKE den Putsch gegen die rechtmäßige Regierung von Präsidenten Evo Morales in Bolivien und solidarisierte sich mit Evo Morales und den Protestierenden gegen den Putsch. Bereits am 17. November hatte dies der Bundesausschuss der Partei getan.
Nach der Nichtbehandlung unseres Solidaritätsantrages mit Venezuela auf dem Bonner Parteitag im Februar dieses Jahres ist das hingegen ein gutes Signal in die notwendige Richtung.
In Anbetracht der Entwicklungen in Mittel- und Südamerika sowie der Karibik erwarten wir als Zusammenschluss in unserer Partei:
Schluss mit Halbherzigkeiten!
- Allen Kräfte auf dem lateinamerikanischen Kontinent, die für sozialen Fortschritt stehen und für die Souveränität ihrer Länder eintreten und nicht Hinterhof des US-Imperialismus sein wollen, gehört unsere Solidarität, ob sie in linksorientierten Regierungen wirken, oder als Bewegung. Opposition auf der Straße.
- Allen Kräften, die sich der verheerenden Tradition faschistoider Militärputsche auf dem Kontinent entgegenstellen, gehört unsere Solidarität, ob Zivilisten oder ihren Ländern loyal gesinnten Militärs.
Wir dürfen uns nicht anmaßen, unsere Solidarität davon abhängig zu machen, welche realen oder vermeintlichen Fehler Fortschrittskräfte in Lateinamerika begehen. Wo gekämpft wird, werden Fehler gemacht und wo der unsägliche Druck des Imperialismus aufgebaut wird, können sich die Fehler häufen.
Wir hier in Europa sollten den Linken in Lateinamerika keine besserwisserischen Ratschläge erteilen, und wenn uns Kritik erforderlich erscheint, dann im solidarischen Austausch untereinander und nicht durch vermeintlich „gute Ratschläge“ über hiesige Stiftungen und Medien. Denn das nutzt erfahrungsgemäß nur dem Imperialismus und der Konterrevolution.
Wir danken den Menschen in Kuba und Venezuela, in Bolivien und Chile, in Ecuador und Nikaragua, die den Kampf um sozialen Fortschritt führen, als Teil der antiimperialistischen Kräfte weltweit.
Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE bekräftigt erneut ihre politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba, mit der legitimen Regierung des Präsidenten Maduro in Venezuela und mit allen weiteren antiimperialistischen und emanzipatorischen Volksbewegungen in Lateinamerika und der Karibik.
Einstimmig beschlossen in der Koordinierungsrats-Sitzung in Berlin am 27. November 2019
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