Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht.
Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, das die VVN-BdA seit Jahren als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet und unter der Überschrift „Extremistische Organisationen“ listet.
Diese Begründung des Berliner Finanzamtes zeigt unmissverständlich, dass es um eine politische Maßnahme geht. Es handelt sich nicht um den ersten Angriff gegen die seit 1947 existierende Organisation, die von Überlebenden aus verschiedenen Verfolgtengruppen gegründet wurde. Während des Kalten Kriegs war sie umfangreichen Repressalien ausgesetzt – von der Schließung des Bundesbüros 1951 bis hin zu einem Verbotsverfahren ab 1959. Das scheiterte 1962 daran, dass die Nazivergangenheit der maßgeblich damit betrauten Juristen aufgedeckt wurde. Berufsverbote gegen zahllose Mitglieder folgten in den 1970er Jahren, und bis heute bemühen sich die Behörden, die Aktivitäten der VVN-BdA zu kriminalisieren und zu diffamieren.
Zahlreiche Mitglieder und Verantwortliche der VVN-BdA wurden von Städten, Bundesländern und vom Bundespräsidenten für ihr unermüdliches antifaschistisches Engagement geehrt. Bis ins hohe Alter setzen diese sich ein gegen das Vergessen der faschistischen Barbarei, gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und gegen Antisemitismus, für Toleranz und demokratische Rechte.
Auch im Saarland leisten viele Mitglieder der VVN-BdA seit Jahrzehnten wichtige Beiträge im Kampf gegen Rechts. Sie treten auf in Schulen und engagieren sich in vielfältigen zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie Bunt statt Braun. Mehrere wurden ebenfalls öffentlich geehrt und ausgezeichnet, wie Horst Bernard, langjähriger ehemaliger Landesvorsitzender, der aktuell mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.
Ausgerechnet der Geheimdienst, der in das Terrornetzwerk NSU verwickelt ist und eine fragwürdige Rolle bei islamistischen Anschlägen spielt, liefert die Begründung, dass die antifaschistische Organisation VVN-BdA nicht mehr weiter existieren kann. Wenn diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird, entlarven sich die Betroffenheitsreden nach rechtsterroristischen Anschlägen völlig als politische Heuchelei.
Die Bezirksmitgliederversammlung der DKP Saarland erklärt sich solidarisch mit der VVN-BdA. Wir werden weiter gemeinsam mit der VVN-BdA uns gegen Rechts einsetzen.
Wir rufen auf zur Unterstützung und Solidarität mit der VVN-BdA!
Wir rufen alle demokratischen Menschen, Gruppen, Organisationen und Parteien auf zum Protest gegen diesen Angriff auf die VVN-BdA!
DKP Saarland
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