Seit heute ist das Schiff Sea-Watch 3 nicht mehr unter niederländischer, sondern unter deutscher Flagge registriert. Sea-Watch sah sich gezwungen die Flagge zu wechseln, da die Niederlande ihrer Verantwortung als Flaggenstaat nicht nachkamen und bewusst eine Situation schufen, die weitere Rettungsmissionen unmöglich machen soll.
Nach internationalem Recht sind die Niederlande als Flaggenstaat dafür verantwortlich, dass Schiffe nach einer Rettungsaktion so schnell wie möglich in einem sicheren Hafen anlegen können. Wann immer die Sea-Watch 3 jedoch an ihren Flaggenstaat appellierte, nahmen die Niederlande wiederholt ihre Verantwortung nicht wahr.
Im Jahr 2019 führte die niederländische Ministerin für Infrastruktur und Wasserwirtschaft, Van Nieuwenhuizen, eine neue Richtlinie ein, die vorgeblich der Schiffssicherheit dienen sollte. Berichten zufolge suchte die niederländische Regierung jedoch vielmehr nach Möglichkeiten, das Ausschiffen von geretteten Personen durch NGO-Schiffe in Europa zu verhindern. Dies bestätigen freigegebene Dokumente, die belegen, dass es dem Staat nicht um die Sicherheit an Bord niederländischer Schiffe ging, sondern um die Kontrolle von Migration und die Verhinderung der lebensrettenden Arbeit der Sea-Watch 3. Zwei niederländische Gerichte erklärten, dass die Ministerin gegen die Regeln guter Regierungsführung verstoßen habe und dass die Dringlichkeit der Umsetzung der Richtlinie die möglichen Folgen, das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer, nicht überwiegt.
“Die Niederländische Regierung hat durch behördliche Regulierungen bewusst eine Situation herbeigeführt, die das Retten von Menschenleben unmöglich machen soll. Ihre Politik ist ein Angriff auf Menschen auf der Flucht und auf alle, die sich solidarisch mit ihnen zeigen.” sagt Haidi Sadik, Sprecherin von Sea-Watch.
Suzanne Kroger von der niederländischen Partei GroenLinks brachte ihre Enttäuschung zum Ausdruck: “Die Ministerin hat eine Situation geschaffen, in der die Menschenrechtsorganisation Sea-Watch keine andere Wahl hatte, als die Niederlande zu verlassen. Das ist ein Verlust für die Niederlande und steht im Widerspruch zu der Politik der ‘Offenen Arme’ von der die Ministerin am Dienstag gesprochen hat.”
Auch während der seit Ende Juni andauernden Festsetzung des Schiffes, das weiterhin ohne erkennbare Rechtsgrundlage vom Retten abgehalten wird, unternahm die niederländische Regierung nichts, um die Freigabe des Schiffes voranzutreiben. Die einsatzbereite Crew der Sea-Watch 3 erwartet derweil in den nächsten Wochen ein Gerichtsurteil in Italien, um wieder in die Such- und Rettungszone fahren zu können, wo nach wie vor ein dramatischer Mangel an Rettungskräften herrscht.
Die gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden im Rahmen des Flaggenwechsels lässt auch zukünftig auf eine konstruktive Zusammenarbeit hoffen, in der unser deutscher Flaggenstaat seine Verantwortung ohne politische Einmischung voll wahrnimmt.
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