Zwei Vorkommnisse der letzten Tage nähren eine an dieser Stelle schon mehrfach geäußerte Befürchtung zu einer neuen Klimapolitik: Nämlich, daß diese überwiegend auf den schmalen Schultern der breiten Masse abgeladen werden könnte, während die »dicken Fische« wieder einmal davonkommen, wie es noch in jeder Krise bisher der Fall war.
Zum einen geht es um die Diskussion, ob Schulkinder als Preis für einen Wettbewerb eine Flugreise zur umstrittenen Weltausstellung in Dubai geschenkt bekommen sollen, während »Flugscham« eines der Wörter dieses Jahres sein könnte.. Wie kompatibel ist diese Reise mit gesellschaftlichen Lerninhalten und dem Klimapaket, welches aufgrund der ehrgeizigen Ziele ebenfalls für Überraschungen gut ist.
Der zweite Punkt zeigt schon deutlicher, wohin der Hase läuft: Das deutsche Umweltbundesamt fordert zur Einhaltung der Klimaziele »drastische Einschnitte«. Bei diesem Begriff sollte man die Ohren aufstellen. Tatsächlich soll neben Privilegien für Dienstwagen, die im Nachbarland einen großen Teil des bewegten Fuhrparks ausmachen, Privilegien gestrichen werden. Darüberhinaus jedoch soll die Pendlerpauschale glattweg abgeschafft und Kraftstoff drastisch verteuert werden.
Maßnahmen also, die darauf abzielen, die Menschen am Geldbeutel in ein völlig überfordertes und unattraktives öffentliches Transportangebot zu zerren, anstatt erst einmal in dessen Optimierung zu investieren. Merke: Verbieten ist kostengünstiger als Verbessern. Maßnahmen, die den Reichen und Unternehmern wohl kaum das Ausführen ihrer SUVs madig machen dürften, sehr wohl jedoch dem Berufspendler das Leben schwer machen.
Ohnehin ist der aktuelle Trend, ausschließlich persönlichen Verzicht der Bürger zu fordern, sicher nicht der richtige Weg, denn diese sind, wenn auch nicht ganz unschuldig, nicht die Hauptverursacher, sondern die Unternehmen, welche umweltschädlich produzierte Produkte oder Dienstleistungen, wie billige Flugreisen auf Kosten der Beschäftigten, überhaupt erst anbieten. Das Dekretieren solcher Klimamaßnahmen ist hochgradig unsozial und trägt nicht dazu bei, ein Bewußtsein für die Lage in der breiten Bevölkerung zu schaffen. Ganz im Gegenteil.
Klimapolitik darf nicht losgelöst von Sozialpolitik behandelt werden. Ein Fehler, den auch Aktivisten immer wieder begehen, so sehr die Sache auch die richtige ist, für die sie kämpfen. Als der OGBL sich den Klimaprotesten der Schüler hierzulande anschloß, wies dessen bisheriger Präsident André Roeltgen darauf hin, daß sich die Frage stelle, warum so viele Milliarden Euro für die Rettung sich verspekulierter Banken und für zweistellige Dividenden in Krisenzeiten ausgegeben werden könnten, jedoch kein Geld für eine konsequente Klimapolitik da sei. Wenn es so käme, daß, wie schon bei der Bankenrettung, die breite Masse der Menschen die Kosten für die Klimapolitik tragen müßte. Da sind wir wieder beim Thema, wer für die Krisen bezahlt. Und bei einem Thema, wie der Rettung des Planeten dürfte es noch komplizierter sein, die sozialen Interessen zu verteidigen.
Denn wo Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert werden und ansonsten weiter nach Maximalprofiten gestrebt wird, ist alles, was in Richtung Klimarettung geschieht, nichts mehr als ein »Weiter so« mit grünem Anstrich.
Christoph Kühnemund
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