Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) unterstützt das Referendum gegen die unnötige und sinnlose Beschaffung von neuen Kampfjets.
2014 hat die Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets für 3,1 Milliarden Franken deutlich abgelehnt. Nun versucht die Rüstungslobby erneut, eine Neubeschaffung von Kampfjets durchzudrücken und findet in der Landesregierung einen verlässlichen Partner dafür. Dies zeigt einmal mehr deutlich auf, welche Interessen der Bundesrat vertritt. Für sechs Milliarden Franken will er neue Kampfflugzeuge beschaffen. Für die gesamte Lebensdauer der Jets ist von Kosten in der Höhe von 24 Milliarden Franken auszugehen. Daher soll das Armeebudget jedes Jahr um real 1,4 Prozent erhöht werden. Voraussichtlich beträgt das «Kriegsbudget» der Eidgenossenschaft daher Anfang der 2030er Jahre sechs Milliarden Franken.
Die Rüstungsindustrie frohlockt. Die Stimmbevölkerung wird trotz dieser immensen Ausgaben bei der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge nicht angemessen miteinbezogen: Bis zur Abstimmung wird sie über die Anzahl der Jets, über den Kampfjet-Typ wie auch über die konkreten Kosten der zu beschaffenden Flugzeuge nichts erfahren und ist somit zum Schweigen verdammt.
Demokratie?
Gleichzeitig wird in anderen Bereichen wie beispielsweise bei den Prämienverbilligungen, bei der Bildung, im Gesundheitswesen, bei der öffentlichen Sicherheit, in der Kultur und bei den Sozialversicherungen gespart. 24 Milliarden Franken für unnötige Luxus-Kampfjets auszugeben, ist verantwortungslos. Die PdAS ruft daher alle auf, das Referendum zu unterschreiben.
Partei der Arbeit der Schweiz
20. Januar 2020
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