„Mit der Resolution des irakischen Parlaments auf Bitten des irakischen Ministerpräsidenten, wonach alle ausländischen Streitkräfte den Irak zu verlassen hätten, wird der sogenannten Anti-IS-Koalition...
Bereits seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei linke Aktivisten in Hamburg unter dem Vorwurf im Gefängnis, brennbare Flüssigkeit bei sich getragen zu haben, woraus die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung e...
Am 26. Jänner 2020 finden in den meisten Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich Gemeinderatswahlen statt. Dabei wird über die Zusammensetzung der kommunalen Vertretungskörper für die kommende fün...
In Venezuela ist Medienberichten zufolge der oppositionelle Abgeordnete Luis Eduardo Parra zum neuen Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden. Das ist eine schwere Schlappe für den bisherige...
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung des Zentralkomitees der kommunistischen Tudeh-Partei des Iran zur aktuellen Lage in der Golfregion: Globalen Nach...
„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Adminis...
Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung einer Erklärung der venezolanischen Regierung zu den jüngsten Ereignissen im Irak: Die Bolivarische Republik Venezuela verurteilt entschieden den a...
Das Politbüro der Irakischen Kommunistischen Partei hat am 3. Januar 2020 eine Erklärung veröffentlicht, die wir nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen dokumentieren: Heute morgen haben...
„Angesichts der neuerlichen US-Angriffe im Irak ist die Passivität und Kritiklosigkeit der deutschen Außenpolitik gegenüber der US-Kriegspolitik mehr als beschämend. Während US-Außenminister Pom...
Kommentar von Tibor Zenker, Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs Zwei internationale Ereignisse im noch jungen Jahr 2020 deuten darauf hin, dass der Imperialismus den Völkern keine Atempause...
Das Jahr 2020 fängt für die ehemaligen Mitglieder der Guerilla FARC-EP so an, wie es endete. Die Morde an ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern reißen nicht ab. Am gestrigen Donnerstag meldete nun die ...
Prozess um das Verbot der linken Medienplattform linksunten.indymedia steht bevor Kurz nach dem G20-Gipfel im Juli 2017 wurde die linke Medienplattform linksunten.indymedia unter Berufung auf das Vere...
In der Geschichte der Zivilisierung der Menschheit hat sich eine Rechtsprechung entwickelt, die mittlerweile allgemeingültig ist, unabhängig vom gesellschaftlichen System eines Staates. Dabei gilt, da...
„Donald Trump macht mit Kriegsrasseln Wahlkampf und provoziert einen Krieg mit dem Iran, um Präsident zu bleiben. Damit wird der US-Imperialismus fortgesetzt und erreicht unter Trump einen neuen...
Nach dem US-Drohnenangriff im Irak, der den iranischen General Kassem Soleimani und weitere vier Personen gezielt tötete, fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, für ...
„Der Arbeitsmarkt schwächelt, und das spiegelt sich auch in den Arbeitslosenzahlen wider. Die Arbeitslosigkeit ist im Dezember leicht gestiegen, auch saisonbereinigt – wie zuvor schon im Oktober. Kaum...
Zu dem US-Raketenangriff auf den Flughafen Bagdad (Irak) und der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP...
„Der terroristische Anschlag von US-Präsident Trump im Irak ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auf das Schärfste zu verurteilen. Damit wirft Trump eine Brandfackel in ein Pulverfass“,...
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zur Präsentation des Regierungsübereinkommens Ohne eine gründlichere Einschätzung des Regierungsprogramms vorwegzunehmen: Die Migrationspolitik bleibt, was sie ist – ...
„Der Kontinent ist ein umstrittenes Gebiet, und ich bin sicher, dass die nationalen, unabhängigen und integrativen Interessen der Region in diesem Jahr Vorrang vor denen des Monroeismus haben werden, ...
Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs, Wien, 2. Jänner 2020 Schon seit der Nationalratswahl im September 2019 stand fest: Die ÖVP als Hauptpartei des österreichischen Kapita...
Der SPD-Parteitag hat im Dezember 2019 einen sehr klaren Initiativantrag zur Gemeinnützigkeit beschlossen. Darin heißt es unter anderem: „Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine starke Zivilgesells...
Wir, die Unterzeichner dieser Stellungnahme, sprechen im Namen unserer während der Schoah verfolgten und ermordeten Familienangehörigen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antif...
„Dies ist kein Aufruf zu einer Demonstration, sondern ein Aufruf zur Bedrohung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR und ihrer Familien“, kommentiert der Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Me...
Anfang Dezember tagte die Generalversammlung des Weltbundes der Demokratischen Jugend (WBDJ) in Zypern. Unter anderem wählte sie mit Aritz Rodríguez von der spanischen Komunistischen Jugenverband UJCE...