Erklärung der KPÖ zum Regierungsprogramm von Türkis-Grün

Mit der Unterzeichnung des Regierungsprogramms ermöglichen die Grünen die Fortsetzung des bisherigen unsozialen, rassistischen Kurses von Türkis-Blau. Sozialökonomisch bilden der Fetisch des Nulldefizitis und die weitere Senkung der Staatsquote den Kern des Regierungspro­gramms, was auf der neoliberalen Linie aller heute im Parlament vertretenen Parteien liegt. Unter diesen Voraussetzungen ist es auch unrealistisch, die im Regierungsprogramm angekündigten anspruchsvollen Klimaziele zu verwirklichen. 1 Die angepeilte Senkung der Staatsquote mittels Steuerpolitik begünstigt wie unter Türkis-Blau die Kapitalseite, die weitere Bereicherung der Vermögenden und forciert die Umverteilung der gesellschaftlich geschaffenen Werte von unten nach…

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Das Bündnis United4Rescue hat ein Rettungsschiff

Die „Poseidon“ wird bald im Mittelmeer Menschenleben retten In einem verdeckten Bieterverfahren konnte das Bündnis United4Rescue mit der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch das frühere Forschungsschiff „Poseidon“ ersteigern. Der Hashtag des Bündnisses #wirschickeneinSchiff soll noch im Frühjahr Realität werden.

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Von Kollektivverträgen und Solidarität

Kollektivverträge sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung, weil sie Abmachungen, die zwischen dem Patronat und den Gewerkschaften über die Arbeitsbedingungen und die Löhne getroffen werden, schriftlich festhalten und gesetzlich bindend sind. Allerdings hängen die gesetzlichen Bestimmungen über Kollektivverträge immer davon ab, in welchem Maße Regierung und Parlament an das Kapital gebunden sind und ihre politische Macht nutzen, um die Gewerkschaften in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken. Sei es, dass das Streikrecht stark eingeschränkt wird, wie das in Luxemburg der Fall ist, oder dass über Jahre, beziehungsweise über Jahrzehnte verhindert wird, dass…

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Warnstreiks im privaten Omnibusverkehr in Schleswig-Holstein werden fortgesetzt

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wird es am morgigen Samstag, 01.02.2020, zu einem eintägigen Warnstreik im Bereich des privaten Omnibusverkehrs (OVN) in Schleswig-Holstein kommen. Zum Warnstreik aufgerufen sind alle Beschäftigten der AUTOKRAFT am Standort Kiel-Wellsee. Der OVN deckt in vielen Kommunen und Kreisen die Schülerverkehre und den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) der öffentlichen Träger ab.

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Kuba ist dem Humanitären Völkerrecht verpflichtet

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen. „Kuba bekräftigt seine Verpflichtung das Humanitäre Völkerrecht (IHL) zu respektieren und einzuhalten, in Zeiten, in denen die Waffen immer tödlicher und zerstörerischer werden, neue Akteure in den Konflikten entstehen, es immer mehr nicht konventionelle Kriege gibt und die schweren Verletzungen des Humanitären Völkerrechts anhalten“. Diese in Twitter veröffentlichte Erklärung des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla erfolgte anlässlich des dritten Seminars zum Humanitären Völkerrecht und zu den vielfältigen Herausforderungen, denen es gegenwärtig ausgesetzt ist.

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Flughäfen Düsseldorf & Köln/Bonn: ver.di erreicht Tarifabschluss

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Passagierabfertiger AHS (Aviation Handling Services GmbH) haben sich auf einen Tarifvertrag für die knapp 1.000 Beschäftigten an den Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn geeinigt. Der Tarifabschluss sieht eine Laufzeit bis zum 31. August 2020 vor und enthält durchschnittliche Entgelterhöhungen von über 8 Prozent. Für langjährig Beschäftigte liegen die Erhöhungen sogar bei 11 Prozent.

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IG Metall: Betriebsräte fordern mehr Tempo bei der Energie- und Wärmewende

Die Energiewende kommt in Deutschland nur schleppend voran. „Es fehlt eine Strategie für die Energie- und Wärmeversorgung. Zentrale Bausteine dafür sind die industriepolitische Flankierung, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen sowie eine zielgerichtete arbeitsmarktpolitische Begleitung des Strukturwandels“, sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf einer Branchenkonferenz der Gewerkschaft vor 100 Betriebsräten in Frankfurt.

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Solidarität mit den Streiks im Nahverkehr in Schleswig-Holstein

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Schleswig-Holstein erklärt sich solidarisch mit eurem Streik. Eure Forderung von 2,06 Euro mehr in der Stunde ist mehr als angemessen. Alle Welt redet im Zuge der Klimadebatte vom Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eure Chefs besitzen die Dreistigkeit den Versuch zu unternehmen euch selbst in dieser Situation mit Krümeln abzuspeisen.

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IRT wird dichtgemacht

Das weltweit renommierte Institut für Rundfunktechnik (IRT) in München soll durch Kündigung aller Gesellschafter (ARD, ZDF, SRG/SSR, ORF und Deutschlandradio) mit seinen rund 120 Mitarbeitern Ende diesen Jahres von der Bildfläche verschwinden. „Warum ARD und ZDF trotz der enormen Herausforderungen einer sich immer weiter digitalisierenden Gesellschaft ihr Forschungsinstitut mit Sitz am BR-Campus in München-Freimann ohne Not schließen, bleibt ein Rätsel. Finanziell steht das IRT momentan so gut wie noch nie da“, erklärte Annette Greca von ver.di Bayern. Das IRT ist weltweit in der Standardisierung im Medienbereich tätig und damit sehr…

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Zum US-Plan für Palästina

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), 31. Jänner 2020 US-Präsident Donald Trump hat gemeinsam mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu einen neuen Plan der USA für Palästina präsentiert. Dieser sieht vor, dass Jerusalem als „ungeteilte Hauptstadt Israels“ und große Teile des Westjordanlandes in den israelischen Staat eingegliedert werden. Diese Gebiete sind gegenwärtig bereits völkerrechtswidrig von Israel besetzt und deren Bevölkerungsstruktur wird durch die israelische Siedlungspolitik gezielt verändert.

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