Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung aus dem Englischen eine Erklärung des Zentralkomitees der kommunistischen Tudeh-Partei des Iran zur aktuellen Lage in der Golfregion:
Globalen Nachrichtenagenturen zufolge sind Qasem Soleimani, der Kommandeur der Quds-Einheit des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) des Iran, Abu Mahdi al-Mohandis, (Chef der Kataib Hezbollah und) zweiter Kommandeur der Volksmobilisierungseinheiten des Irak sowie wie eine Zahl Iraner, Iraker und Libanesen im selben Konvoi durch einen Luftschlag in der Nähe des Flughafens Bagdad getötet worden. Die in klarer Verletzung der nationalen Souveränität des Irak und des Völkerrechts erfolgte Ermordung von Qasem Soleimani auf Befehl von (US-) Präsident Donald Trump kann zweifellos eine tödliche Gefahr für die Region darstellen.
Ali Khamenei, Oberster Führer des Regimes im Iran, hat nach dem Zwischenfall eine Botschaft verbreitet, in der er eine dreitägige Staatstrauer im Land verhängte und ankündigte, dass “die Verbrecher, deren schmutzige Hände mit seinem (Soleimanis) Blut und dem Blut anderer Märtyrer des Ereignisses der vergangenen Nacht befleckt sind, harte Rache erwartet”.
Der irakische Premierminister Adel Abdul Mahdi verurteilte die Ermordung von Qasem Soleimani und Abu Mahdi al-Mohandis. In seinem Statement erklärte er den Luftschlag am Flughafen von Bagdad zu einer “feindlichen Aktion” und zu einer Verletzung der territorialen Integrität des Landes, die zu einem Krieg im Irak, in der Region und der ganzen Welt führen könnte. Auch die IRGC warnten in einer Erklärung, dass die Tötung von Qasem Soleimani bei dem US-Angriff “entgegen ihrer Absichten und Ziele” neue Fronten gegen die Vereinigten Staaten und Israel in der Region und auf der Welt eröffnen könnten.
In den vergangenen Monaten hat die Tudeh-Partei des Iran beständig und wiederholt vor dem Risiko der abenteuerlichen Politik des US-Imperialismus und seiner Verbündeten, einschließlich der reaktionären Regierung Saudi-Arabiens und der rassistischen israelischen Regierung, gewarnt, ebenso wie vor der rücksichtslosen und interventionistischen Politik des iranischen Regimes in der Region, auch im Irak und im Libanon, die in den zurückliegenden Monaten große Volksproteste gegen die ausländische Einmischung und insbesondere die Einmischung des iranischen Regimes erlebt haben.
Die Tudeh-Partei des Iran prangert den Akt des Terrorismus der Trump-Administration an, der ein Beleg für ihre offenkundige Missachtung des Völkerrechts ist, und spricht sich zugleich dafür aus, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Eskalation der Krise in der Region und die Zuspitzung der Spannungen zu gefährlichen militärischen Konflikten zu vermeiden.
Es ist auch notwendig festzuhalten, dass Krieg und militärische Konflikte in der Region nur den reaktionärsten und volksfeindlichsten Kräften in Region und auf der Welt nutzen und gegen die Interessen der Nation und des arbeitenden Volkes gerichtet sein werden. Die Aktion der Trump-Administration ereignet sich in einem Augenblick, in dem er wegen Amtsmissbrauchs am Rande eines Amtsenthebungsverfahrens des US-Senats steht und die Amerikaner ein Wahljahr begonnen haben. Im Iran hat unser Volk, das sich bewusst ist, was für eine Katastrophe Krieg in der Vergangenheit über unser Heimatland gebracht hat, immer vor einem neuen Krieg gefürchtet. Angesichts dessen, dass die wachsende Volksbewegung in den vergangenen Monaten zu einer ernsten Herausforderung für das theokratische Regime geworden ist, wird die Entwicklung eines nationalen Notstands und einer Kriegslage im Iran als Ausrede für eine Verschärfung der Repressions- und Terroratmosphäre im Iran genutzt werden. Eine Notsituation im Land wird zu schärferen und härteren Bedingungen für jede Meinungsäußerung und zu härteren Konsequenzen solcher Äußerungen führen. Im Unterschied zu den Hoffnungen von Kräften wie den Monarchisten und der PMOI (Volksmudschahedin), die als Agenten der Trump-Administration agieren und eine US-Militärintervention gegen unser Heimatland fordern, (erkennt unsere Partei an, dass) die Intensivierung militärischer Kopnflikte mit Sicherheit mehr als alles andere zum Schaden des Volkes im Iran und Irak sein wird. Gerade das Volk war über Jahre das Hauptopfer der Politik der reaktionären Kräfte und des US-Imperialismus.
Die Tudeh-Partei des Iran ruft alle fortschrittlichen, freiheitsliebenden und friedliebenden Kräfte des Iran, der Region und auf der Welt auf, ihre Anstrengungen zur Mobilisierung der weltweiten öffentlichen Meinung gegen die Eskalation der Spannungen und die gefährlichen und tödlichen militärischen Konflikte in der Region zu verstärken. Den reaktionären und volksfeindlichen Führern des im Iran herrschenden Regimes und der US-Regierung darf nicht erlaubt werden, die Region des Mittleren Ostens ein weiteres Mal durch einen zerstörerischen Krieg in Feuer und Blut zu tauchen. Der Kampf um die Bewahrung des Friedens und zum Stoppen der kriegstreiberischen Kräfte in der Region des Mittleren Ostens, zur Verteidigung der Interessen des iranischen arbeitenden Volkes und der Nation ist von größter Wichtigkeit.
Zentralkomitee der Tudeh-Partei des Iran
3. Januar 2020
Quelle: Tudeh-Partei des Iran / Übersetzung: RedGlobe