Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC), hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP), angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als “durchzogen von politischen Interessen” bezeichnet wurde und es weiter “verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu garantieren”[¹].
Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann[²]. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben. Begründung des PASC: Staatsanwalt Krasner sei eventuell nicht “unabhängig”, weil seine Ehepartnerin früher in einer Anwaltsfirma gearbeitet habe, die den afroamerikanischen Journalisten unterstützt hat.
Krasner hat 2019 zum aller ersten Mal in der Geschichte dieses seit 1981 währenden Falles ALLE Akten an die Gegenseite übergeben. Aus diesen Akten geht u.a. hervor, dass Robert Chobert, ein Hauptbelastungszeige gegen Mumia, für Geldzahlungen von seiten der Staatsanwaltschaft im damaligen Prozess ausgesagt hat. Diese Tatsache ist momentan Gegenstand juristischer Untersuchungen und könnte Mumias Freilassung entscheidend beschleunigen.
Dieser Vorgang zeigt, wie stark diejenigen Kräfte in der Justiz auch 2020 noch immer sind, die eine Freilassung von Mumia Abu-Jamal mit allen Mitteln verhindern wollen. Der Vorwurf der mangelnden “Unabhängigkeit” gegen den aktuell mit Unterstützung von Black Lives Matter gewählten Staatsanwalt verhöhnt die Realität für alle, die Mumias Fall genauer kennen.
Über 30 Jahre haben Staatsanwält*innen und Richter*innen im Bundesstaat Pennsylvania und auch auf föderaler Ebene alles getan, um Recht gegen Mumia zu beugen. Zuerst, um ihn in die Todeszelle zu bringen, was 2011 als eindeutiger Rechtsbruch vom US Supreme Court kassiert wurde. Aber auch in seinem Revisionsverfahren, dem 1998 Ronald Castille als damals gerade neugewählter Revisionsrichter vorsass, der zuvor in den Fall involvierte Staatsanwalt. Ende 2018 hat ein Revisionskontrollgericht diese Praxis für unrechtmässig erklärt und ein neues Revisionsverfahren für Mumia angeordnet. Weitere Rechtsbrüche von seiten der Staatsanwaltschaften und verschiedenen Gerichte sind über die Jahre so zahlreich, dass Mumia allein deswegen schon sofort freigelassen werden müsste.
Es ist deutlich, dass die Freiheit von Mumia Abu-Jamal nicht durch Gerichte gewährt, sondern durch eine solidarische Öffentlichkeit erkämpft wird. Lasst uns die bundesweite Rundreise von Johanna Fernandez, der Sprecherin von Mumias Verteidigung im März 2020 nutzen, um gemeinsam zu überlegen, wie wir gegen dieser erneuten “Mumia Ausnahme”, also der Verweigerung von Grundrechten des gefangenen Journalisten und der Verschleppung seiner Freilassung, begegnen können. Hier wird Johanna Fernandez reden:
- Fr. 13. März 2020, Heidelberg – 19:00 Uhr – DAI Heidelberg, Sofienstraße 12, 69115 Heidelberg
- Mo. 16. März 2020, Hannover – 19:00 Uhr – Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, 30161 Hannover
- Di, 17. März 2020 – Frankfurt Am Main – 20:00 Uhr – Saalbau Gallus – Frankenallee 111/Raum 3, 60326 Frankfurt (S+StraBa Galluswarte)
- Mi, 18. März 2020 – Chemnitz – 19:30 Uhr – Café Weltecho, Annaberger Straße 24, 09111 Chemnitz
- Do. 19. März 2020 – Berlin – 19:00 Uhr -Schule für Erwachsenenbild (SfE), Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin-Kreuzberg – U6/7-Mehringdamm
- Fr. 20. März 2020 – Nürnberg – 19:00 Uhr – Dialog der Kulturen, Fürtherstraße 40a, 90489 Nürnberg
- Sa. 21. März 2020, München – 19:00 Uhr – KulturLaden Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München
Eine positive Nachricht, die zeigt, dass die Solidarität mit Gefangenen Erfolge bringt: Mumias zweite Augenoperation fand am 22. Februar 2020 statt. Laut einer Meldung von Prison Radio[³] war sie erfolgreich. Der Journalist hatte für Monate ein stark eingeschränktes Sehvermögen und wäre ohne Behandlung erblindet. Die privatisierte Gesundheitsstelle des SCI Mahanoy, in dem Mumia gefangenen gehalten wird, gab erst unter öffentlichen Druck nach und ließ die Operation durchführen. Bereits am 29. August 2019 war er am anderen, dem linken Auge ebenfalls erfolgreich operiert worden, so dass seine Sehkraft nun gerettet ist.
F R E E M U M I A – Free Them A L L !
Schreibt Mumia:
Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA
Quelle: