Staatsrat tagte am Donnerstag

Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

Unter dem Vorsitz von Esteban Lazo Hernández fand am Donnerstag eine Sitzung des Staatsrats statt, an der auch der Präsident der Republik Miguel Díaz-Canel Bermúdez und Premierminister Manuel Marrero Cruz teilnahmen.

Entsprechend dem von der Nationalversammlung der Volksmacht vereinbarten Zeitplan verabschiedete der Staatsrat zwei Gesetzesdekrete. Eines, das die Verwaltung des Nationalen Systems der Dokumente und Archive der Republik Kuba regelt und ein weiteres über die Schaffung einer Nationalen Kommission für Gentechnisch Veränderte Organismen in der Kubanischen Landwirtschaft.

In dieser Sitzung wurde außerdem beschlossen, die Organisation und Arbeitsweise der Arbeitsgruppe zu aktualisieren, die die Gesetzgebungstätigkeit leitet, koordiniert und kontrolliert. Man analysierte ebenfalls die Regulierungen zum Nationalen Wahlrat und entsprach so den Bestimmungen des gültigen Wahlgesetzes.

Auf Vorschlag der Generalstaatsanwaltschaft der Republik ernannte der Staatsrat neue Staatsanwälte für dieses Gremium. Man kam außerdem überein, dass bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes über die Volksgerichte, die Wahl für das Richteramt für die Provinzen und Gemeinden von den Provinzräten der Volksmacht ausgeführt wird,

Quelle:

Granma Internacional

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