Auf einer Pressekonferenz in Berlin gaben heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannt, dass im Bundeshaushalt vorerst ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro für die Sicherung deutscher Konzerne zur Verfügung stehe. Der Garantierahmen könne, falls nötig, um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. „Wir werden ein Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen aufstellen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.
Bestehende Programme für Liquidätshilfen werde man erheblich ausweiten, um den Zugang zu günstigen Krediten zu erleichtern. Zusätzliche Sonderprogramme für alle entsprechenden Unternehmen werde bei der bei der staatlichen KfW-Bank aufgelegt.
Zum „Erhalt der Arbeitsplätze“, schreibt das Bundesfinanzministerium, werde man die Kurzarbeiter-Regelung bis Anfang April anpassen. Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können dann Lohnkosten und Sozialabgaben von der „Bundesagentur für Arbeit“ bezahlen lassen, Leiharbeiter seien künftig darin einbezogen und es müsse nur 10 Prozent der Beschäftigten von Kurzarbeit betroffen sein, damit die Regelungen greifen.
Für den Kampf gegen das Corona-Virus sei bereits eine Milliarde Euro dem Gesundheitsministerium übertragen worden, vor allem für Schutzausrüstung und das bundeseigene „Robert-Koch-Institut“. Das „Bundesministerium für Forschung und Bildung“ erhalte 145 Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfstoffs.
Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.
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