Mit klaren Worten hat Venezuela am heutigen Donnerstag auf die Einmischung der deutschen Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes reagiert. Das Auswärtige Amt hatte zuvor getwittert, dass die Bundesregierung den »Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für #Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen« unterstütze. Juan Guaidó »bleibt für uns Interimspräsident von Venezuela«.
Bundesregierung unterstützt Vorschlag einer paritätischen Übergangsregierung für #Venezuela zur Vorbereitung von Präsidentschafts-/Parlamentswahlen. Politische Einigung im Rahmen des Oslo-Prozesses ist geeigneter Weg aus der Krise. @jguaido bleibt für uns Interimspräsident von 🇻🇪
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) April 2, 2020
Hintergrund dieses Tweets, der zwischen unzähligen Informationen zu Rückholaktionen für deutsche Staatsbürger fast untergeht, ist eine neue Provokation Washingtons. Der von US-Präsident Donald Trump zum »Sonderbeauftragten für Venezuela« ernannte Elliott Abrams hatte Anfang der Woche die Bildung einer »Notstandsregierung« in dem südamerikanischen Land verlangt, an der weder der selbsternannte »Präsident« Juan Guaidó noch der gewählte Staatschef Nicolás Maduro beteiligt sein sollten. Kontrolliert werden soll das Kabinett aber von der Opposition.
Venezuelas Regierung hat das Ansinnen sofort abgelehnt und darauf hingewiesen, dass die Bildung einer solchen »Notstandsregierung« in der Verfassung des Landes nicht vorgesehen ist. Entsprechend reagierte Außenminister Jorge Arreaza auch auf die Einmischung aus Berlin:
»Die Reaktion der deutschen Regierung ist nicht überraschend. Sie hat ihre Außenpolitik vor Jahren Washington unterworfen. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, #Covid_19 zu bekämpfen, verliert sie Zeit, indem sie einen verfassungswidrigen Vorschlag unterstützt, der außerdem der Charta der Vereinten Nationen widerspricht. #VenezuelaRespektieren«
The reaction from the German government is not surprising. Many years ago they handed their foreign policy over to Washington. Rather than focusing on confronting #Covid_19, they waste time supporting an unconstitutional proposal that contravenes the UN Charter. #RespectVenezuela https://t.co/8ExgeEM2n3
— Jorge Arreaza M (@jaarreaza) April 2, 2020
In diesem Sinne äußerten sich übrigens auch viele Twitter-Nutzer, die das Statement der Bundesregierung kommentierten. Eine Auswahl: »Ihr habt ne Klatsche.« »Liebes AA, was sagt eigentlich der Wissenschaftliche Dienst zu eurer Putsch-Unterstützung?« »Das ist typisch Deutschland. Eine Marionette der USA.« »Eine wohlfeile Anbiederung an die aggressive Außenpolitik der USA.« »Ab sofort ist Cem Özdemir für uns Interimskanzler. Wir gratulieren ihm ganz herzlich für diesen Posten.«