Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 30. April 2020
Die Corona-Epidemie führt dazu, dass der 1. Mai als internationaler Tag der Arbeiterklasse heuer unter veränderten Bedingungen stattfinden muss. Normalerweise wären wir am 1. Mai mit der von uns mitinitiierten Internationalistischen Bündnisdemo über die Wiener Ringstraße gezogen, um im Anschluss im Sigmund-Freud-Park ein Fest zu feiern. In Linz, Salzburg, Innsbruck und der einen oder anderen niederösterreichischen Gemeinde hätten wir ebenfalls Kundgebungen, Veranstaltungen oder Aktionen im öffentlichen Raum durchgeführt.
Die Partei der Arbeit Österreichs hat sich unter den gegenwärtigen Verhältnissen entschlossen, von sich aus auf die Organisierung und Durchführung öffentlicher Versammlungen bzw. auf die Teilnahme an solchen zu verzichten – noch bevor eine behördliche Untersagung ausgesprochen oder ggf. spezielle Bedingungen für eine Nichtuntersagung definiert worden wären. Das bedeutet, dass die PdA ihre Mitglieder und SympathisantInnen an diesem 1. Mai zu keinerlei öffentlicher Kundgebung, Demonstration oder Aktion aufruft, nicht in Wien, nicht in Linz, nicht in Innsbruck und auch nicht in anderen österreichischen Städten.
Wir sind der Meinung, dass – auch bei den bestgemeinten Sicherheitsvorkehrungen – der Schutz der Gesundheit der TeilnehmerInnen und PassantInnen nur bedingt zu gewährleisten wäre. Die Epidemie ist noch keineswegs unter Kontrolle, geschweige denn überwunden. Wir verlangen nicht umsonst die Schließung von Groß- und Massenbetrieben, daher werden wir auch nicht dazu aufrufen, dass sich die ArbeiterInnen in größerer Zahl in ihrer Freizeit auf der Straße versammeln. Wir denken, es wäre in der Öffentlichkeit und in der Klasse auch schwer zu vermitteln, dass es sich – bei aller Tradition – um eine unabdingbare Notwendigkeit handelt, auch unter den gegebenen Verhältnissen eine Demonstration auf Hauptverkehrswegen zu veranstalten.
In keinster Weise geht es heuer darum, das Versammlungsrecht gegen seine Abschaffung zu verteidigen, wie manche behaupten, die unter allen Umständen auf die Straßen wollen. Wir haben es nicht mit willkürlichen Repressionsbedingungen eines autoritären Regimes zu tun, sondern mit limitierten gesundheitspolitischen Maßnahmen. Diese mögen, gerade am 1. Mai, für die Arbeiterbewegung schmerzlich sein, doch ist jeder historische Vergleich mit den Bedingungen der massiven staatlichen Verfolgung und Unterdrückung zu Zeiten der Monarchie oder gar des Faschismus ab 1933 mehr als unseriös und letztlich eine Verharmlosung jener Begebenheiten. Natürlich muss man den Regierungen des Kapitals widersprechen und Widerstand entgegensetzen, angesichts der gesundheits- und sozialpolitischen Verhältnisse, die sie zu verantworten haben, sowie gegenüber der kommenden Krisenpolitik auf dem Rücken der Arbeiterklasse. Doch dafür ist es weder notwendig, die Situation zu überzeichnen, noch, Gesundheit, Vernunft und Sorgfalt aufs Spiel zu setzen.
Wir werden uns daher heuer rund um den 1. Mai anderer Mittel und Wege bedienen – und so bald wie möglich und verantwortbar, insbesondere aber am 1. Mai 2021 wieder gestärkt auf die Straßen gehen, um gegen Kapitalismus und Imperialismus, für Frieden und Sozialismus zu demonstrieren.
Es bleibt dabei:
Eine Maske ist kein Maulkorb!
Gesundheit schützen, Ausbeutung und Unterdrückung bekämpfen!
Hoch der 1. Mai!
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