„Nicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Hautfarbe oder äußerer Erscheinung bei verdachtsunabhängigen und anlasslosen Polizeikontrollen schikaniert werden. Anstatt eine Front gegen das Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu bilden, sollten die Innenminister von Bund und Ländern endlich anerkennen, dass es bei den Polizeibehörden ein strukturelles Rassismusproblem gibt“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern.
Die Abgeordnete weiter:
„Alle Beteuerungen der Innenminister, mit mehr Ehrgeiz gegen Rassismus und Neonazis vorgehen zu wollen, verpuffen in der Luft, solange das Signal der Innenministerkonferenz lautet: Opfer rassistischer Polizeiübergriffe werden in Deutschland weiterhin keine Lobby haben und Täter in Uniform auch zukünftig als Einzelfälle verharmlost. Rassismus in der Polizei und Polizeigewalt haben strukturelle Ursachen und sind nicht nur individuelle Verfehlungen einzelner Beamter. Die Streichung der sogenannten anlasslosen Kontrollen aus den Polizeigesetzen und die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen wären erste Schritte in die richtige Richtung.“
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