Der Auswärtige Dienst der Europäischen Union und die Regierung Venezuelas haben am Mittwoch (Ortszeit Caracas) eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und mitgeteilt, dass der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza und EU-Außenbeauftragter Josep Borrell vereinbart hätten, den Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Seiten beizubehalten. Deshalb verzichte Caracas auf die kurz zuvor verkündete Ausweisung der EU-Botschafterin in Venezuela, Isabel Brilhante Pedrosa.
Die gemeinsame Stellungnahme ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil Brüssel auf diese Weise de facto das Kabinett von Präsident Nicolás Maduro als Regierung Venezuelas akzeptiert. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hatte im vergangenen Jahr den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als »Übergangspräsidenten« anerkannt und hält an dieser Fiktion bis heute fest.
Das gemeinsame Kommuniqué hat folgenden Wortlaut:
Das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela und der Auswärtige Dienst der Europäischen Union informieren die internationale Gemeinschaft, dass der Minister der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen Venezuelas, Jorge Arreaza, und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik Josep Borrell, heute ein Telefongespräch geführt haben, in dem sie in der Notwendigkeit übereinstimmten, den Rahmen der diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, insbesondere in Augenblicken, in denen die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten die Wege des politischen Dialogs erleichtern kann.
Im Ergebnis hat die venezolanische Regierung beschlossen, die am 29. Juni 2020 getroffene Entscheidung aufzuheben, durch die Botschafterin Isabel Bilhante Pedrosa, Chefin der Delegation der Europäischen Union in Caracas, zur unerwünschten Person erklärt worden war.
Beide vereinbarten, die diplomatischen Kontakte zwischen den Seiten auf der höchsten Ebene im Rahmen einer ehrlichen und vom Respekt für das Völkerrecht geprägten Zusammenarbeit zu fördern.
Caracas und Brüssel, 1. Juli 2020