Gegen die Diktatur Erdogans in der Türkei und für den Frieden in Palästina: Die beiden Interpellationen des PdA-Nationalrat Denis de la Reussille in der Sommersession standen ganz im Zeichen der internationalen Solidarität. Dies ist natürlich kein Zufall. So ist im Wahlprogramm der PdA 2019 zu lesen: «Die internationale Solidarität ist ein fundamentaler Wert der Partei der Arbeit. Wir wollen eine engagierte Schweiz, die sich dafür einsetzt, dass der Graben zwischen Arm und Reich weltweit kleiner wird. Eine Schweiz, die sich dem Frieden verschreibt.»
Repression demokratischer Bewegungen in der Türkei
Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise, um Minderheiten und politische Gegnerinnen und Gegner brutal zu unterdrücken, so wie es viele Diktatoren in Krisenzeiten tun.
Zur Erinnerung: In den Kommunalwahlen im Frühling 2019 hat die Demokratische Partei der Völker (HDP) in fast 65 Provinzen vor allem im Osten und Südosten des Landes auf ganz demokratische Weise gewonnen, ohne dass diese Wahlen angefochten wurden. Seither sind 45 Bürgermeister abgesetzt und mit von Erdogan ernannten Verwaltern ersetzt worden. Gegenwärtig sind 21 dieser Bürgermeister ausserdem im Gefängnis.
Die Zentralmacht hat in den letzten Wochen ihre Repression weiter verschärft. So sind zwei politische Gegner, übrigens bekannte Musiker, nach einem sehr langen Hungerstreik im Gefängnis verstorben. Am vergangenen 15. Mai wurden vier demokratisch gewählte Bürgermeister ebenfalls ihres Amtes enthoben und von der islamisch-konservativen Regierung ohne gerichtliches Urteil mit Funktionären ersetzt. Schliesslich wurde vor ein paar Tagen zwei kurdischen Abgeordneten, Leyla Güven und Musa Farisogullari, ihr Mandat entzogen; danach wurden sie verhaftet.
- Der Bundesrat wird ersucht, von der türkischen Regierung die Freilassung aller gewählten Bürgermeister und Abgeordneten zu fordern, die – meistens ohne Prozess und lediglich “schuldig”, dass sie die türkische Demokratie verteidigen – inhaftiert wurden.
- Hat der Bundesrat auf humanitärer Ebene zugunsten der beiden inhaftierten Hungerstreikenden, die seither leider verstorben sind, interveniert?
- Gedenkt der Bundesrat, Schritte zugunsten der Demokratie in der Türkei zu unternehmen? Gedenkt er auch, wirtschaftliche Massnahmen gegen das jetzige diktatorische Regime zu ergreifen?
Kriegsplan der USA für den Nahen Osten ablehnen
Nach ihrer Bestätigung durch das Parlament hat die neue israelische Koalitionsregierung noch am selben Abend angekündigt, dass sie den von der US-Administration ausgeheckten “Friedensplan” umsetzen will. Faktisch handelt es sich bei diesem Plan jedoch in keiner Weise um einen Friedensplan, sondern um eine Kriegserklärung an das palästinensische Volk. Denn letztlich sieht der sogenannte Friedensplan die Annexion des Jordantals und der “legalen” israelischen Siedlungen vor, die jedoch nur in israelischen und amerikanischen Köpfen als legal gelten. Es ist wohl nicht nötig, die Inhalte des vierten Genfer Abkommens sowie der Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats in Erinnerung zu rufen, die jegliche Form der Kolonisierung, sei es in Palästina oder anderswo auf der Welt, entschieden verurteilt. Der sogenannte Friedensplan würde der palästinensischen Bevölkerung nur ein paar Fleckchen Land übriglassen. Seine Folge wäre eine noch grössere Verzweiflung der Bevölkerung in den besetzten Gebieten, und man kann sich leicht ausmalen, wie dramatisch die Auswirkungen wären.
Ich ersuche den Bundesrat, die beiden genannten Länder an den Vorrang des Völkerrechts und an seine völlige Ablehnung von grotesken Pseudolösungen zu erinnern, die das bereits bestehende Kriegsrisiko nur noch erhöhen würden, verbunden mit allem Leid, das auf die Zivilbevölkerung zukäme.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1.Gedenkt der Bundesrat beim UNO-Sicherheitsrat vorstellig zu werden, damit dieser diese faktische Kriegserklärung verurteilt, bevor es zu spät ist?
2. Beabsichtigt der Bundesrat, über das EDA die Botschafter der beiden Länder einzubestellen, um ihnen in aller Deutlichkeit klarzumachen, dass jede einseitige “Lösung” unannehmbar, kontraproduktiv und gefährlich wäre?
3. Will der Bundesrat klar und deutlich sein Eintreten für die Schaffung eines palästinensischen Staats bekunden, wie dies verschiedene UNO-Resolutionen vorsehen, die – müssig, es zu wiederholen – von keinem der beiden Ländern beachtet werden?
Denis de la Reusille
Nationalrat Partei der Arbeit der Schweiz
10. Juni 2020
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