Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat den Beschluss der Mindestlohnkommission von Dienstagnachmittag scharf kritisiert. Die Anhebung des Mindestlohns in vier Schritten auf 10,45 Euro bis Juli 2022 sei “wirklich ein Armutszeugnis”, sagte Riexinger im Interview mit “neues deutschland”. “Der Mindestlohn wird damit auch in den kommenden zwei Jahren deutlich unterhalb der Armutsgrenze liegen. Er müsste jetzt weitaus mehr steigen, damit die Menschen aus der Armutsfalle kommen.”
Es sei aber schon immer so gewesen, dass sich die Arbeitgebervertreter in der Kommission gegen eine vernünftige Anhebung sperrten. Riexinger fordert deshalb ein Eingreifen der Politik. “Der Bundestag sollte eine einmalige Anhebung des Mindestlohns auf ein Niveau oberhalb der Armutsgrenze beschließen, der den Menschen auch eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht”, so der Linksparteipolitiker.
In Bezug auf die Ankündigung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das Mindestlohngesetz reformieren zu wollen, erklärte Riexinger, er sei “gespannt”, was Heil vorlege. “Wenn die SPD sich ernst nimmt, muss dies auch eine Anhebung auf zwölf Euro bedeuten. Am besten noch in dieser Legislaturperiode.” Die Gewerkschaften hatten im Vorfeld der Entscheidung der Mindestlohnkommission eine Anhebung auf zwölf Euro gefordert. Diese Forderung gibt es auch seitens der SPD. Die Linkspartei spricht sich für 13 Euro Mindestlohn aus.
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