BUND: Gesetz zum Kohleausstieg klimapolitische Bankrotterklärung

Der Kohleausstieg, den der Bundestag an diesem Freitag beschließen wird, ist nach Ansicht des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt inkonsequent und völlig unzureichend. Zwar sei das Gesetz sozial- und strukturpolitisch vorbildlich abgesichert, aber klimapolitisch handele es sich um eine Bankrotterklärung, schreibt Bandt in einem Beitrag für die Tageszeitung “neues deutschland” (Freitagausgabe).

Mit unnötig späten Enddaten und überhöhten Steuergeschenken an Kohlekonzerne hofiere die Regierung einmal mehr ein sterbendes Energiesystem, anstatt zukunftsweisend voranzuschreiten. Bandt fordert die Bundesregierung auf, den Kohleausstieg schneller und entschlossener zu betreiben und sich auch in ihrer gerade begonnen EU-Ratspräsidentschaft für hohe Umweltstandards einzusetzen.

Quelle:

Neues Deutschland via ots