Im eher beschaulichen Rheinland-Pfalz hat sich am 15.August 2020 in Ingelheim am Rhein ein Polizeieinsatz ereignet, der in mehrfacher Hinsicht genauer untersucht werden sollte.
Bei Protesten gegen den Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ zu Ehren des Kriegsverbrechers Rudolf Hess kam es zu einem der schlimmsten Polizeieinsätze gegen Antifaschist*innen in Rheinland-Pfalz.
„Wenn bei einer friedlichen antifaschistischen Kundgebung mit circa 250 Teilnehmer*innen mindestens 116 Gegendemonstrant*innen durch die professionell agierenden Demosanitäter Süd-West e.V. als verletzt gemeldet werden, dann muss das im Nachgang untersucht und rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen haben. Die Bilder erinnern an brutale Polizeieinsätze wie beim G20 Gipfel in Hamburg.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Die Erfahrungen der Roten Hilfe aus einer Vielzahl von Fällen zeigen, dass Anzeigen gegen Polizeitäter*innen praktisch immer im Sande verlaufen, selbst dann, wenn eindeutiges Bildmaterial existiert.
„Hier drückt sich ein strukturelles Problem aus, nämlich dass rechtsmotivierte Gewalt in den Reihen der Polizei nicht zur Verantwortung gezogen wird. Solange es keine substanziellen Veränderungen im Polizeiapparat und der Justiz gibt, können solche Ereignisse jederzeit bei Versammlungen auftreten und folgenlos bleiben.“, so Sommerfeld weiter.
Laut Medienberichten wurden Kundgebungsteilnehmer*innen wiederholt mit hochkonzentriertem Pfefferspray besprüht. Auch kam es zu einer Einkesselung in einem engen Bahnhofstunnel mit zahlreichen Verletzten. Angeblich werde jetzt gegen sechs Beamt*innen wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.
„Diese angeblichen internen Untersuchungen sind nicht als eine Beschwichtigungstaktik der Polizei, um Zeit zu schinden, damit das starke öffentliche Interesse nach Aufklärung nachlässt. Die Rote Hilfe e.V. fordert einen Untersuchungsausschuss über den eskalierten Einsatz und klare Konsequenzen für die verantwortlichen Beamt*innen.“
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