Christian Klemm sieht das Profil der Linken gefährdet
Spätestens mit dem Überfall auf Jugoslawien 1999 wurde der Charakter der Nato deutlich: Sie ist ein Kriegsbündnis. Einer der Gegner dieses Angriffskrieges war Gregor Gysi.
Heute ist Gysi außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Um perspektivisch auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund hinzuarbeiten, sieht er Deutschland weiter als Nato-Mitglied und stellt das Bündnis damit nicht grundsätzlich in Frage. So könne Berlin zum “Hauptvermittler” in Konflikten werden.
Bisher gab es drei Punkte, auf die sich der Wähler der Linken verlassen konnte: Die Partei legt Wert auf die soziale Frage, zeigt klare Kante bei Neonazis und setzt sich konsequent für den Frieden ein. Die Verfechter einer rot-rot-grünen Bundesregierung arbeiten hart daran, dass die Linke ein unsicherer Kantonist in der Friedensfrage wird.
Anfang des Jahres wurden unter dem Banner “Defender 2020” massenhaft Nato-Truppen an den Grenzen zu Russland zusammengezogen. Moskau fühlt sich zu Recht dadurch bedroht. Nur die Pandemie machte den Generälen aus dem Westen einen Strich durch die Rechnung. Mit “Defender 2020” hat die Nato eine Eskalation provoziert, die brandgefährlich sein kann. Mit dem Ende der Sowjetunion schien die Spannungen zwischen Ost und West überwunden. Jetzt brechen alte Konflikte wieder auf.
Die Linke darf sich von SPD und Grünen nicht ihr friedenspolitisches Profil verwässern lassen. In einer fortschrittlichen Bundesregierung müsste die Partei nicht nur den Austritt Deutschlands aus der Nato vorantreiben. Sie müsste sich sogar dafür einsetzten, dass dieses Bündnis im Orkus der Geschichte verschwindet. Je früher, desto besser.
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