Wir verurteilen das Verbot der Großdemo zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau!

Kurz bevor die Bundesweite Gedenkveranstaltung in Hanau stattfinden sollte, hat die Stadt Hanau und der Oberbürgermeister diese abgesagt. Es darf jetzt nur eine beschränkte Anzahl von 249 Teilnehmer*innen an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Die Stadt begründet das mit den steigenden Infektionszahlen von Covid 19.

Wir möchten natürlich auch nicht, dass Corona sich weiter verbreitet, jedoch hatte die Stadt eine lange Vorlaufzeit gehabt um alternative Vorschläge zu machen und über Lösungen mit den Veranstaltern zu sprechen. Obwohl die Veranstalter und Hinterbliebenen ein Hygienekonzept hatten und für Ergänzungen offen waren, wurde dies leider nicht gemacht. Stattdessen ein Verbot in letzter Minute. Deshalb protestieren wir gegen die Entscheidung der Stadt Hanau. Diese Absage kurz vor der Veranstaltung lässt viele Fragen aufkommen. Dennoch möchten wir niemanden der Gefahr einer Infektion aussetzen und werden heute in Hanau mit einer begrenzten Zahl an Teilnehmerinnen den Opfern gedenken und den Rassismus verurteilen. Alle die heute nicht mehr nach Hanau reisen dürfen sollten an den dezentralen Gedenkveranstaltungen in den Städten teilnehmen, um den Opfern so zu gedenken und ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Der Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung geht weiter!
„Erinnerung – Gerechtigkeit – Aufklärung – Konsequenzen“

Nach dem rassistischen Anschlag sind sechs Monate vergangen. In Hanau wurden am 19. Februar 2020 neun Menschen hingerichtet. Über diesen rassistischen Anschlag ist längst nicht alles aufgeklärt. Bekundungen der Trauer und des Entsetzens der hessischen Politik, scheinen angesichts der sich in Hessen und in der ganzen Bundesrepublik geführten Politik unehrlich zu sein. In diesen vergangenen Wochen haben etliche Polizeiübergriffen gegen MigrantInnen stattgefunden. Besonders die hessische Polizei und die politischen Verantwortlichen schüren mit ihrem Vorgehen gegen junge MigrantInnen, die Vorurteile und Spaltung in der Gesellschaft voran.

Die aktuellen Skandale um Todesdrohungen des NSU 2.0 mit Informationen aus hessischen Polizeicomputern zeigt, dass mörderischer Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus weiter zunehmen und von Polizisten und Behörden toleriert oder gar unterstützt werden. Wo auch immer, es waren keine Einzeltäter am Werk, sondern Mörder, die sich durch rassistische Hetze ermutigt und bestätigt fühlen.

Wir werden uns weder einschüchtern lassen noch uns davon abhalten lassen, den gemeinsamen Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung fortzuführen.

Wir stehen zusammen! Kein Vergeben! Kein Vergessen!
Hanau ist kein Einzelfall! Staatsversagen hat Struktur!

DIDF Bundesvorstand

Köln, 22.08.2020

Quelle:

DIDF

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