Heute Nacht haben mehrere Feuer große Teile des EU-Hotspot-Lagers Moria auf der griechischen Insel Lesbos zerstört. Tausende Schutzsuchende sind nun obdachlos und auf der Insel ohne jegliche Versorgung komplett auf sich allein gestellt. Diese Katastrophe ist eine direkte Folge der menschenverachtenden Politik Deutschlands und der Europäischen Union.
Im Lager Moria leben rund dreizehntausend Menschen, circa das Fünffache der offiziellen Kapazität. Sie leben dort seit Monaten, seit März 2020 völlig isoliert, unter erschütternden Bedingungen, zermürbt von der Perspektivlosigkeit.
Um die um die verzweifelten Schutzsuchenden kurzfristig zu versorgen (Obdach, Essen, Ärzteteam etc.) muss der europäische Katastrophenschutz aktiviert werden. Anstatt Schutzsuchende im Umfeld von Moria mit Polizeigewalt unter freiem Himmel festzusetzen, muss die Rettung und Versorgung der Menschen gewährleistet werden. PRO ASYL fordert nach der Erstversorgung vor Ort die schnelle Evakuierung der Schutzsuchenden. Angesichts der dramatischen Situation auf Lesbos müssen Deutschland und europäische Staaten die Schutzsuchenden aufnehmen.
Das Konzept hinter diesen Lagern ist der EU-Türkei-Deal, auf dessen Grundlage Geflüchtete auf griechischen Inseln festgehalten und in die Türkei zurückgeschickt werden sollen. Dort gibt es für Flüchtlinge aber weder Schutz noch Perspektive, die Türkei ist de facto kein sicherer Staat für Flüchtlinge (ausführlicher Text vom März 2020). Niemand spricht über Afghan*innen und andere nicht-syrische Schutzsuchende, die in der Türkei noch nicht einmal registriert werden. Sie sind in der Türkei nicht sicher und haben dort keinerlei Perspektive. Aber auch für syrische Flüchtlinge gibt es keinen verlässlichen dauerhaften Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Auch ihr der Status kann jederzeit widerrufen werden.
„Kein europäischer Staat gibt zu, dass Abschiebungen zurück in die Türkei unverantwortlich sind. Infolgedessen wurden Tausende ohne Perspektive auf Dauer festgehalten. Dies führt zu psychischer Zermürbung“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
In Moria und den anderen griechischen Lagern funktioniert weder das Asylsystem noch der Zugang zu vernünftiger medizinischer Versorgung, die hygienischen Zustände sind katastrophal. Vergangene Woche gab es den ersten bestätigten Covid-19-Fall, diese Woche folgten weitere Infektionen, weswegen die Abriegelung des Lagers noch weiter verschärft wurde. Davor wurde lange gewarnt, die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten haben auch in diesem Fall die Augen verschlossen.
In Deutschland haben die Bundesländer Berlin und Thüringen ein Landesaufnahmeprogramm geplant, hunderte weitere Kommunen haben sich zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern oder von auf dem Mittelmeer Geretteten bereit erklärt. All das wird von den politisch Verantwortlichen aber mit dem Hinweis auf eine angestrebte „gesamteuropäische Lösung“ blockiert, der Start der Landesaufnahmeprogramme von Bundesinnenminister Seehofer gar untersagt.
Gleichzeitig ist in den vergangenen Monaten nichts hinsichtlich einer europäischen Lösung passiert, die Aufnahme von einigen hundert besonders vulnerablen Personen aus den Elendslagern ist nicht mehr als ein Feigenblatt. PRO ASYL fordert den Zugang zu fairen Asylverfahren und die Aufnahme in Deutschland und anderen EU-Staaten.
Haftlager sind keine Lösung
PRO ASYL warnt entschieden davor, nun mit noch größerer Härte zu reagieren und als Reaktion Schutzsuchende einsperren zu wollen. Pläne zur Inhaftierung der Ankommenden liegen in der Schublade der griechischen Regierung. Auch die Pläne der Bundesregierung und der EU-Staaten sehen vor, die Asylverfahren an der Grenze in Haftlagern durchzuführen, mit dem Ziel möglichst viele in angeblich sichere Drittstaaten zurückzuschicken. Am 23. September soll der „New Pact on Migration“ der EU-Kommission vorgestellt werden, mit unmittelbaren Folgen für Geflüchtete auf den griechischen Inseln. Europa braucht unter der Ratspräsidentschaft von Deutschland einen grundlegenden Paradigmenwechsel hin zu einer menschenrechtsbasierten Politik. Jetzt!
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