PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kommission vorgestellten EU-Pakt und fordert das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Asylrecht zu verteidigen
»Dies ist ein teuflischer Pakt der Entrechtung. Von Rechtspopulisten getrieben verrät die EU-Kommission das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden«, reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Wir fordern das EU-Parlament auf, Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt abzulehnen. Die EU-Kommission ist dabei, die Grundlagen der Europäischen Union, die Menschenrechte, zu verraten. Eine Einigung der EU-Länder auf Kosten der Schutzsuchenden darf es nicht geben«.
Der Pakt sieht ein Screening vor; darunter fallen alle, die unerlaubt die Grenze überschritten haben (Artikel 1, Entwurf einer Screening-Verordnung). Das Screening wirkt als Vorsortieranlage, bei dem primär nach Herkunftsländern sortiert wird. Unter anderem Schutzsuchende mit EU-weiter durchschnittlicher Anerkennungsquote von unter 20% müssen in ein beschleunigtes Grenzverfahren (Artikel 40 und 41, neuer Entwurf Asylverfahrensverordnung). Während des Screening-Verfahrens und des Grenzverfahrens gelten die Schutzsuchenden als nicht eingereist (Artikel 4, Entwurf einer Screening-Verordnung, Artikel 40, neuer Entwurf Asylverfahrensverordnung).
Es sollen möglichst Viele von der Grenze aus sofort zurückgeschickt werden. Faire Asylverfahren wird es in Massenlagern an der Grenze aber nicht geben. Es findet keine umfassende, individuelle Prüfung der Fluchtgründe statt. »Entweder gibt es Hauruckverfahren im Eiltempo oder die Menschen sitzen lange in einem Zustand der Perspektivlosigkeit fest«, kritisiert Burkhardt.
Der Pakt droht somit, den Rechtsstaat an den Außengrenzen abzuschaffen. In Lagern unter freiheitsbeschränkenden Lagerbedingungen – wie u.a. von der griechischen Regierung geplant – ist kein effektiver Rechtsschutz möglich, die gerechte Würdigung des Einzelfalls bleibt auf der Strecke.
Die nun bekannt gewordenen »Abschiebepatenschaften« durch andere nichtaufnahmewillige EU-Staaten, sind für Schutzsuchende bedrohlich. Die neue europäische Solidarität heißt, sich darin einig zu sein, Menschen abzuschieben.
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