Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) kritisiert das CO2-Gesetz, das am 23.September von den Räten angenommen wurde. Sie unterstützt daher das Referendum, das von Aktivist*innen der Klimabewegung lanciert wurde.
Dieses Gesetz zielt nicht auf eine Wende ab, um den Klimanotstand grundlegend zu bekämpfen. Das Parlament schlägt eine Strafökologie mit einer liberalen Vision vor, die auf individueller Verantwortung und unsozialen Steuern basiert. Wir sind gegen diese Form der Ökologie, die nur die bereite Bevölkerung und die Arbeiter*innen bestraft, ohne die wirklichen Umweltsünder*innen zur Kasse zu bitten.
Weiter spricht sich die PdAS aus den folgenden Gründen gegen das CO2-Gesetzt aus:
• Das Gesetz geht zu wenig weit. Die grossen Um-weltverschmutzer*innen wie die multinationalen Konzerne, die Finanzwelt mit ihren Investitionen in fossilen Brennstoffen, sowie der Lebensstil der reichsten Menschen werden nicht angegriffen. Dies ist jedoch zwingend für eine nachhaltige Umweltpolitik. Die PdAS erinnert daran, dass laut «Masterplan der Klimaallianz Schweiz» aus dem Jahr 2016 der Finanzplatz Schweiz die Umwelt 22-mal mehr als die Gesamtbevölkerung belastet. Und bereits 2015 hielt die französische Tageszeitung Le Monde fest: «Die Reichsten verschmutzen 2000-mal mehr als die Ärmsten.»
• Das neue CO2-Gesetz will Flugtickets, Benzin und Heizöl besteuern für eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen, die mehr als ungewiss ist. Diese Steuern stellen keinen guten Anreiz dar und haben eine finanzielle Belastung für die Arbeitnehmer*innen zur Folge, die von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise bereits hart getroffen sind. Ein konkretes Beispiel: Die Erhöhung der Benzinsteuer, um angeblich die Anzahl Privatfahrzeuge zu verringern, trifft jene Bewohner*innen ländlicher Gebiete, die keine andere Wahl haben, als ihr Auto für den Weg zur Arbeit zu benutzen. Eine echte Alternative wäre der Ausbau – insbesondere in den ländlichen Regionen –, sowie die kostenlose Nutzung des öffentlichen Verkehrs, so wie es die PdAS fordert.
• Gleiches wie bei der Benzinsteuer gilt bei der Steuer auf Flugtickets: Die Manager*innen der Multis und die Reichen können diese locker verkraften. Sie bestraft daher insbesondere die Arbeiter*innen, die zum Beispiel in Portugal in ihrem Urlaub ihre Familie für zwei Wochen besuchen wollen.
• Die aktuelle Gesetzesrevision streut Sand in die Augen der Bevölkerung. Das Parlament und die Regierung wollen glaubhaft machen, dass sie die Klimakrise strukturell bekämpft wird und damit soll die Debatte beendet werden. Doch die beschlossenen Massnahmen reichen nicht aus, die von den Pariser Abkommen gewünschte und von der Schweiz ratifizierte 1,5-Grad-Grenze zu erreichen. Darunter versteht man das Ziel, den menschengemachten weltweiten Temperaturanstieg durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nach einem Sonderbericht des Weltklimarats hat das 1,5-Grad-Ziel gegenüber dem 2-Grad-Ziel deutliche Vorteile. Das vom Nationalrat beschlossenen Gesetz strebt nu das 2-Grad-Ziel an.
• Die Einnahmen aus den neuen Steuern fliessen einerseits in einen Klimafonds und andererseits in einen Solidaritätsfonds für die Entlastung der Prämien der Krankenversicherung. Dieser Ausgleichsmechanismus dient unserer Meinung nach zur Beruhigung des Gewissens: Jene, die es sich leisten können, werden die Umwelt weiterhin verschmutzen, dabei ein «reines Gewissen» haben, da sie ja dafür eine Steuer bezahlen und sie so zum Klimaschutz beitragen. Andererseits werden angesichts der Erhöhung der Steuern auf Benzin und Heizöl die 87 Franken, die die Bürger*innen im Jahr 2021 dank der Senkung der Krankenkassenprämien einsparen werden, nicht mehr zur Verfügung stehen, da diese weitgehend über diese neuen Steuern ausgegeben werden müssen. Es ist offensichtlich, dass die Krankenversicherungsprämien für viele Bürger*innen zu teuer sind. Eine Reduzierung muss erreicht werden, indem die Versicherungsgesellschaften gezwungen werden, ihre unerschwinglichen Prämien zu senken. Doch unter keinen Umständen darf dies mit dem CO2-Gesetz verknüpft werden, damit es «akzeptabler» wird.
Die andauernde Zerstörung der Umwelt ist eine Folge der kapitalistischen Ausbeutung der Natur und der unbegrenzten Jagd nach Profit. Dies kann heute durch niemanden mehr bestritten werden. So lassen sich die Umweltprobleme nicht vom Klassenkampf trennen. Sie akzentuieren und intensivieren ihn, denn die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen kann im kapitalistischen Ausbeutungssystem nicht nachhaltig verhindert werden. Die PdAS fordert unter anderem:
- Verbindliche Klimaschutzbestimmungen für die wahren Umweltverschmutzer*innen umsetzen
- Die für das Leben notwendigen Ressourcen (Wasser, Strom, Wärme etc.) müssen unter Kontrolle der öffentlichen Hand bleiben, um ihre ökologische Nutzung zu garantieren
- Die Verstaatlichung und somit die demokratische Kontrolle der Energiekonzerne
- Staatliche Investitionen in die Förderung erneuerbarer Energien
- Die «Grüne Regel» (Verbot der Natur mehr zu nehmen, als sie geben kann) als zwingende Vorgabe in der Verfassung festschreiben
- Die Förderung und die kostenlose Nutzung des lokalen öffentlichen Verkehrs für alle
- Das Verbot von Investitionen von Schweizer Firmen in fossilen Energien und in den Tagebau
- Die verstärkten Kontrollen und Sanktionen gegen industrielle Verschmutzung
- Eine zukunftsorientierte Raumplanung im Einklang mit dem Umweltschutz
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