„Der Beschluss von 2019, mit 40 Millionen Euro die bloße Zustellung von Printzeitungen zu subventionieren, war kein zukunftsweisendes Konzept. Ein Neuzuschnitt dieser erstmaligen Presseförderung mit staatlichen Mitteln ist geboten, aber auch der neue Vorschlag der Bundesregierung enttäuscht“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Förderkonzept des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit 220 Millionen Euro Presseverlage in den kommenden Jahren bei der digitalen Transformation unterstützen soll.
Achelwilm weiter:
„Erneut wurde ein parlamentarischer Prozess mit ausreichender Ausschussbeteiligung auf Kosten der Transparenz und Vielfaltssicherung versäumt und umgangen. Gerade bei einem staatlichen Förderungsansatz, der neu und sensibel ist und die glasklare Wahrung von Staatsferne erfordert, wäre ein breiteres Beteiligungsverfahren erforderlich gewesen. Der bisherige parlamentarische Prozess wird den Ansprüchen an eine staatliche Transformationsförderung zum Erhalt der Medienlandschaft unter Wahrung der Staatsferne nicht gerecht.
Die zur Verfügung stehenden 220 Millionen Euro sollen an die Verlage entsprechend der Auflagenhöhe ihrer Zeitungstitel und ihrer bereits erfolgten digitalen Aktivitäten ausgeschüttet werden. Die Zuschüsse werden an Investitionen geknüpft, die von den Verlagen zu 55 Prozent gestemmt werden müssen. Damit sind die, die wirtschaftlich nicht mithalten können und am meisten Unterstützung brauchen, weiter auf sich gestellt. Dass das Gros der bewilligten Transformationsmittel ausgerechnet an die großen Verlage geht, um Digitalprojekte zu bezuschussen, die ohnehin in Planung sind, entspricht letztlich einer Förderung nach oben. Damit wurde die eigentliche Aufgabenstellung verfehlt und dem Problem wachsender Medienkonzentration auch noch Vorschub geleistet.
Wer unter dem Druck eines schnellen Medienwandels und der akut hinzukommenden Krise die gebotene Vielfalt, die Zukunft lokaler, und nicht nur massenkompatibler Medienstrukturen unterstützen möchte, muss hier andere Messlatten anlegen. Ein angemessener Fokus auf die Bedingungen und Bedarfe kleiner und mittelständischer Verlage fehlt genauso wie Förderkriterien, die darauf abheben, dass Mitarbeiter von antragstellenden Verlagen mindestens tariflich bezahlt werden bzw. die Honorarleistungen akzeptabel sind, dass im Zuge der Transformation nicht Personalabbau und weitere Tarifflucht betrieben wird. Auch sollte eine Mittelbewilligung davon abhängen, ob sich zum Pressekodex und dessen Einhaltung bekannt wird. Es ist unabdingbar, dass das Wirtschaftsministerium bei der anstehenden Entwicklung der Förderrichtlinie gerechte Kriterien und versäumte Debatten nachholt. So kann das Konzept nicht bleiben.“
Die Kleine Anfrage der Fraktion zur „Transformationsförderung für Presseverlage“: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/231/1923135.pdf
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