„Wie viele Nazi-Netzwerke in den Sicherheitsbehörden müssen noch aufgespürt werden, ehe auch Seehofer einsieht, dass es nicht nur um Einzelfälle geht?“, fragt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf den heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden.

Jelpke weiter:

„Die von Seehofer präsentierten Zahlen und Schlussfolgerungen werden dem Ernst der Lage in keiner Weise gerecht. Seine Einschätzungen basieren allein auf der Zahl der Disziplinarverfahren bzw. Ermittlungen. Doch das Problem fängt ja weit davor an: Vielen Polizeibediensteten und Soldaten fehlt das Problembewusstsein oder sie schweigen aus falsch verstandenem Korpsgeist heraus. Um das mutmaßlich große Dunkelfeld von Rechtsextremismus in der Polizei aufzuhellen, ist eine bundesweite Studie nötig, die auch nach Einstellungsmustern fragt. Doch Seehofer lehnt diese weiterhin ab.

Es ist nahezu verantwortungslos, wenn Seehofer einen – so von niemandem formulierten – Generalverdacht gegen die Sicherheitsbehörden zurückweist, um im Gegenteil zu behaupten, es gebe kein strukturelles Problem. Das ist nichts weiter als der Versuch, sich selbst und die Öffentlichkeit zu beruhigen. Durch seine Weigerung, genauer hinzusehen, erweist sich Seehofer selbst als Teil des Problems, weil er dafür sorgt, dass es in Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten weiterhin Nazi-Netzwerke geben wird.

Die wichtigen Lehren verweigert Seehofer. Neben einer bundesweiten unabhängigen Studie zu rassistischen und rechtsextremistischen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden fordert DIE LINKE die zügige Einrichtung behördenunabhängiger Beschwerdestellen, die sowohl für betroffene Bürger als auch für kritische Polizeibeamte zugänglich sind.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag