Preiserhöhungen im ÖPNV sind eine politische Frage

In der aktuellen Diskussion um die Fahrpreiserhöhungen im Verkehrs- und Tarifverbund VVS fordert ver.di, die Debatte um die zukünftige Finanzierung des ÖPNV in den politischen Raum zu holen. Gestern hatte der Aufsichtsrat der SSB der Erhöhung der Fahrpreise im VVS ab dem 1. April 2021 um 2,66 Prozent zugestimmt. Die abschließende Entscheidung trifft der Aufsichtsrat der VVS im Dezember.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Frage, ob steigende Kosten im ÖPNV von der öffentlichen Hand finanziert werden oder von den Fahrgästen, muss ausdiskutiert sein, bevor sie in den Aufsichtsräten landet. Die jährlichen allgemeinen Kostensteigerungen kommen nicht überraschend, die Kommunen hatten und haben genügend Zeit, sich zu positionieren. Die Politik muss jetzt die notwendige Mobilitätswende ausreichend finanzieren, sonst wird sie scheitern. Wir müssen nun die Menschen als Fahrgäste zurückgewinnen, das wird mit so einer Erhöhung noch schwerer. Und die, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, dürfen nicht auch noch zusätzlich belastet werden.“

Mit der Zustimmung der SSB zur Tariferhöhung, ist nun davon auszugehen, dass die Erhöhung umgesetzt wird.

„Ein Aufsichtsrat muss eine wirtschaftliche Entscheidung treffen, bezogen auf die Belange des Unternehmens. Eine Zusage der Stadt Stuttgart, die notwendigen Mehrkosten aufzubringen, fehlte gestern. Der Aufsichtsrat hatte keine andere Wahl“, so Martin Gross. Hier räche sich, dass die Finanzierung des ÖPNV nicht ernsthaft und vorausschauend von der Politik bearbeitet werde, sondern immer nur aufkomme, wenn sie schon in den Aufsichtsräten liege.

Wichtig ist der Gewerkschaft, dass der schwarze Peter für die Finanzierung nicht allein bei den Kommunen liegt.

„Ausbau und Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sind gemeinsame Aufgaben von Bund, Land und Kommunen. Auch die reichste Stadt kann das auf Dauer nicht allein schultern. Ob die Verkehrswende gelingt, ob es zukünftig mehr oder weniger ÖPNV gibt, darf aber nicht davon abhängen, ob eine Kommune genug Geld dafür übrig hat“ so Andreas Schackert, ver.di Landesfachbereichsleiter Verkehr. Deshalb sei das Angebot des Landesverkehrsministeriums, sich auch dauerhaft an den Kosten des kommunalen Nahverkehrs zu beteiligen, ein richtiger erster Schritt gewesen.

„Nahverkehr ist Daseinsvorsorge. Er muss zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden. Aber nur, wenn sich Bund und Land verlässlich und maßgeblich an seiner Finanzierung beteiligen, ist die Verkehrswende möglich“, so Schackert.

Quelle:

ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg

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