Vom 3. bis zum 6. September trafen sich Vertreterinnen und Vertreter der Maduro-Regierung und der venezolanischen, US-hörigen Rechtsopposition in Mexiko-Stadt, um den „nationalen Versöhnungsprozess“ der beiden politischen Fraktionen zu vertiefen. Venezuela befindet sich seit Jahren im Würgegriff der kapitalistischen Krise, die von den USA und der EU mittels Sanktionen schamlos verschärft werden. Als Ergebnis präsentierten beide Seiten eine Einigung über die Verteidigung der venezolanischen Souveränität über den Essequibo-Streifen, welcher vom Kleinstaat Guayana infrage gestellt wird sowie eine Einigung bezüglich des sozialen Schutzes der venezolanischen Bevölkerung. Dieser Pakt wird von der Kommunistischen Partei Venezuelas scharf zurückgewiesen.

„Finanzhilfen“ für das Kapital, Spardiktate für das Volk

Während die Maduro-Regierung seit ein paar Jahren einen scharfen Austeritätskurs fährt, der bereits errungene Sozial- und Arbeitsrechte zugunsten des in- und ausländischen Kapitals nacheinander abbaut, geht die ökonomische Krise unvermittelt weiter. In Mexiko beschlossen Rechtsopposition und Regierung nun, dass Venezuela erstmals auf über sogenannte „Sonderziehungsrechte“ beim Internationalen Währungsfond (IWF) Zugriff auf Devisen erhalten soll.

Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) spezifiziert, dass zwar jedes Mitgliedsland ein Recht darauf hat, auf dieses Instrument zurückzugreifen und es sich nicht direkt um die berüchtigten IWF-Kredite handelt, jedoch muss klar sein, dass die Auflagen für Venezuela strenger sein werden. Zudem beschlossen beide Seiten, auch andere „multilaterale Organisationen“ miteinzubeziehen. Hierunter könnte neben dem IWF etwa die Weltbank oder die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank fallen. Alles Organisationen, die von den imperialistischen Kräften der USA und EU dominiert werden. Man dürfe daher nicht naiv annehmen, dass die imperialistischen Kräfte die wirtschaftliche Schieflage des Landes nicht ausnützen würden, um ihre Pläne in Venezuela zu verwirklichen.

Falsche Fassade wird aufrechterhalten

Das Politbüro der PCV hat angesichts dieser Einigungen mit der venezolanischen Opposition, die seit Jahren Putschversuche orchestriert und die illegale Sanktionspolitik der USA und EU gegen Venezuela unterstützt hat, von einer falschen Fassade gesprochen, welche die antisozialen Folgen verschleiert. Daher ist laut venezolanischer KP die angebliche Sorge der Rechtsopposition über die nationale Souveränität, die sich um den Essequibo-Streifen entzündet, nicht ernstzunehmen. Die Maduro-Regierung habe in den letzten Jahren  außerdem die ökonomische Politik des Landes umgestaltet, teilweise durch verfassungsfeindliche Reformen, z.B. beim Steuer- und Eigentumsrecht, welche es erlauben, Ressourcen wie Bodenschätze über ökonomische Sonderzonen oder Privatisierungen an das in- und ausländische Monopolkapital zu transferieren.

Kein Vertrauen in die Pläne der Kapitalisten

Die venezolanischen Kommunisten fordern die Regierung auf, keine weiteren Opfer für das Finanzkapital zu bringen und stellen fest, dass dieser desaströse Kurs die Krise für das Volk vertiefen wird. Die bestehenden institutionellen und rechtlichen Reformen sollen einzig und allein dem Zweck dienlich sein, den erwirtschafteten Reichtum des Volkes unter den Kapitalgruppen aufzuteilen. Es kann keinerlei Illusionen mehr geben: Dieser Pakt ist das Ergebnis der politischen Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der Bourgeoisie.

Um die Interessen des arbeitenden Volkes in Stadt und Land an vorderster Stelle zu führen, ruft die KP Venezuelas dazu auf, das Bündnis der Revolutionären Volksalternative (Alternative Popular Revolucionaria), in der die KP Venezuelas führend ist, weiter aufzubauen und zu unterstützen.

Quelle: In Defense of Communism/Solidnet

Quelle: Zeitung der Arbeit – Venezuela: Maduro-Regierung dockt am IWF an