Tausende geflüchtete Menschen leben seit vielen Jahren getrennt von ihren Familien, weil die deutsche Politik und die deutschen Gesetze den Familiennachzug behindern. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP stellen die drei Parteien zwar eine Beschleunigung des Familiennachzugs zu Geflüchteten in Aussicht. Doch die nötigen gesetzlichen Änderungen sind bisher nicht verabredet, die Ankündigungen sind vage.
Deshalb rufen die Initiative Familiennachzug Eritrea, die Aktionsgruppe Afghanistan Berlin und das Berliner Afghanistan-Bündnis zur Demonstration auf und appellieren gemeinsam mit Flüchtlingsräten, PRO ASYL und Seebrücke an die Koalitionäre, den vagen Absichtserklärungen umgehend Taten folgen zu lassen.
Demonstration am 12. November 2021 in Berlin
Start 10 Uhr vor dem Willy-Brandt-Haus
Zwischenkundgebung vor dem Bundesfamilienministerium
ca. 13 Uhr Abschlusskundgebung vor dem Auswärtigen Amt
Gesetzliche Hürden, eine restriktive Praxis im Auswärtigen Amt, bürokratische Verfahren sowie Personalmangel in den deutschen Botschaften – all das verschleppt oder verhindert den Familiennachzug zu Geflüchteten in Deutschland.
Betroffen sind vor allem Geflüchtete aus Afghanistan und Eritrea: Allein die Wartezeiten auf einen Termin für die Visumsantragsstellung beträgt bei der Deutschen Botschaft in Äthiopien, wo viele Angehörige eritreischer Flüchtlinge leben, über ein Jahr. Häufig werden im Visumsverfahren Dokumente gefordert, deren Beschaffung für Flüchtlinge aus Eritrea unmöglich oder unzumutbar ist.
Auch in den deutschen Auslandsvertretungen in Neu-Delhi und Islamabad, zuständig für Visumsanträge afghanischer Staatsangehörige, beläuft sich die Wartezeit für einen ersten Termin auf über ein Jahr. Für viele Afghan*innen sind die deutschen Auslandsvertretungen seit der Machtübernahme der Taliban überhaupt nicht mehr erreichbar.
Diese Situation ist unhaltbar. Organisationen und Initiativen fordern die künftige Bundesregierung auf, sofort den Familiennachzug zu ermöglichen und das Grund ‑und Menschenrecht auf Schutz von Ehe und Familie für alle Geflüchteten zu verwirklichen:
- Warte- und Bearbeitungszeiten in Familiennachzugsverfahren auf maximal drei Monate verkürzen durch digitale Antragsstellung und personelle Aufstockung im Auswärtigen Amt und den deutschen Auslandsvertretungen
- Bearbeitung von Visumsanträgen zum Familiennachzug in allen deutschen Auslandvertretungen, nicht nur in den jeweiligen Anrainerstaaten
- Entbürokratisierung der Verfahren und Akzeptanz alternativer Nachweise für Identität und Familienbindung
- gesetzliche Hürden zur Erleichterung des Geschwister- und Elternnachzugs sowie sonstiger Familienangehöriger abbauen
- Rechtsanspruch auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder gesetzlich verankern
Quelle: Pro Asyl – Demonstration am Freitag zu Forderungen an die künftige Bundesregierung: Familien gehören zusammen! Familiennachzug zu Geflüchteten gewährleisten