Kolumbien: Deutschland darf wirtschaftliche Interessen nicht über Menschenrechte und Umweltschutz stellen

Gemeinsame Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Campa Colombia, 12. Mai 2022

Am 29. April 2022 fand im Deutschen Bundestag eine Online-Veranstaltung zum Thema ,,Frieden in Kolumbien und der deutsche Beitrag” statt, organisiert von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zusammen mit der kolumbianischen Diaspora-Initiative Campa Colombia. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Jahr 2016 wurden 1326 Aktivist*innen ermordet – ein Drittel davon sind Indigene und Afrokolumbianer*innen, obwohl sie nur 15% der Gesamtbevölkerung ausmachen. Weiterhin gibt es sechs bewaffnete Konflikte im Land. Am stärksten von bewaffneten Konflikten, extralegalen Hinrichtungen und Zwangsvertreibung betroffen sind Indigene und Afrokolumbianer*innen.

Unter der Schirmherrschaft von Deborah Düring (MdB Bündnis 90/Die Grünen) waren daher Armando Wouriyú Valbuena, Luz Mery Panche und Carlos Rosero zu Gast, die als Repräsentant*innen des Hochrangigen Sondergremiums für Ethnische Völker Kolumbiens (Instancia Especial de Alto Nivel con Pueblos Étnicos (IEANPE)), dem offiziellen Organ des Friedensabkommens, mit der Wirkungsbeobachtung des Ethnischen Kapitels des Friedensabkommens beauftragt sind. Mehrere Abgeordnete von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nahmen an der Veranstaltung teil.

Vielerorts im Pazifik würden die afrokolumbianischen und indigenen Gemeinden zwischen den bewaffneten Akteur*innen und ihren wirtschaftlichen Interessen aufgerieben und befänden sich in Zwangsisolation, beschrieb Carlos Rosero, Vertreter des Afrokolumbianischen Friedenskongresses (CONPA). Deutschland solle daher die Kampagne für ein humanitäres Abkommen zwischen den Akteur*innen zum Schutz der betroffenen Gemeinden unterstützen (Acuerdo Humanitario Ya), forderte er weiter.

Im Fokus stand unter anderem auch die Förderung von Steinkohle im Tagebau El Cerrejón auf dem Gebiet der indigenen Wuayúu, der aufgrund des wachsenden Interesses Deutschlands mit Hinblick auf die angestrebte Energieunabhängigkeit von Russland nun weiter ausgebaut werden soll. Für den Export nach Deutschland ignoriert der kolumbianische Staat zahlreiche Gerichtsurteile und die vorausgehende Konsultation mit indigenen Gemeinden. Armando Wouriyúu Valbuena, von der Nation der Wayúu im Norden Kolumbiens erklärte: ,,In den letzten sieben Jahren sind in der Region La Guajira mit Blick auf die Umweltzerstörung 5000 Kinder an den Folgen von Mangelernährung gestorben, weil der Tagebau unser weniges Wasser abzweigt und vergiftet.”

Deutschland importiert nicht nur Rohstoffe, es exportiert auch Chemikalien und Großmaschinen für die legale und illegale Rohstoffausbeutung nach Kolumbien – mit massiven Folgen für Mensch und Natur und auf Kosten des Friedens. So seien vier Flüsse im Amazonas durch den Abbau von Edelmetallen mit Quecksilber verseucht, wie Luz Mery Panche von der Nation der Nasa aus dem kolumbianischen Amazonas feststellte. Sie beklagte die Doppelmoral der deutschen Bundesregierung und forderte, Deutschland solle seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Kolumbien u.a. bei der Steinkohle an den Schutz und die Einhaltung von Umwelt- und Menschenrechten knüpfen und sich für ein Moratorium für den Extraktivismus im Amazonas einsetzen.

Gegen Ende des Jahres wird eine Delegation aus Mitgliedern des Bundestagsausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Kolumbien reisen. Ein Treffen zwischen einzelnen Repräsentant*innen der IEANPE und der deutschen Delegation ist bereits in Planung.

Quelle: DFG-VK