Am 23. April 2022 fand der 5. Parteitag der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) statt. Dabei wurde u.a. der Antrag “Gesundheit statt Profite” beschlossen. Anlässlich des Tages der Pflege am 12. Mai dokumentieren wir ihn an dieser Stelle.

Das österreichische Gesundheitssystem ist keineswegs das schlechteste, doch die Pandemie hat unter dem Brennglas verdeutlicht, was vielen bereits vorher klar war. In einer kapitalistischen Gesellschaft kann die Volksgesundheit nicht nach der Prämisse der Bedürfnisse der Arbeiterklasse und der kleinen und mittleren Volksschichten und auf Basis der aktuellen wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten organisiert und zur Verfügung gestellt werden, sondern lediglich in einem für das System verträglichen Art und Weise.

Die Schaffung des österreichischen Gesundheitssystems in seiner ursprünglichen Form geschah in der Nachkriegszeit. Die bürgerlichen Regierungen standen unter dem Druck und Eindruck der Arbeiterbewegung und unter dem Eindruck der herrschenden Systemkonkurrenz durch die Errungenschaften in den sozialistischen Staaten. Je nachdem, welche Kapitalismusverwaltung – mal „sozialpartnerschaftlich“, mal sozialliberal, mal „neoliberal“ – gerade angestrebt wurde, wurde auch das Gesundheitssystem entsprechend reformiert.

In den Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen wurde und wird gekämpft, um die Gesundheit und Menschenleben zu retten. Nicht erst seit Corona ist unser Gesundheitssystem aber krank. Die Pandemie hat die fragile Substanz aufgezeigt, aus der das Gesundheitssystem aufgebaut ist.

Die volksfeindliche politische Linie, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Österreich umgesetzt wurde, hat enorme negative Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation der Arbeiterklasse und der unteren Volksschichten. Lohnkürzungen, die Zunahme flexibler Beschäftigungsformen sowie die Erhöhung neuer, prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens, Kürzungen bei den sozialen Diensten wie Gesundheit und Sozialhilfe, die Erhöhung der Kosten für Strom und Heizöl sind nur einige der Maßnahmen, die diese politische Linie verdeutlichen.

Ein Gesundheitssystem und eine Politik, die die Menschen nicht nur gegenüber der Pandemie, sondern gegenüber fast allen anderen Bedürfnissen an Prävention, Behandlung und Rehabilitation weitgehend ungeschützt ließ, ist grundsätzlich zu überdenken. Der Gesundheitsschutz des Volkes ist als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen und zu gestalten. Der Status quo hingegen zeichnet sich dadurch aus, dass eine zunehmende Kommerzialisierung auf verschiedenen Ebenen im Gesundheitssystem sichtbar wird, was durch Deregulierungen und Programme auf EU-Ebene international forciert wird.

Spitäler und Krankenanstalten: ein dünnes Netz und viel Arbeitsbelastung

Während es weiterhin heißt, dass Gesundheit in Österreich eine öffentliche Aufgabe sei und öffentlich organisiert ist (Gesundheitsportal), zeigt sich, dass sich immer mehr ein mehrgleisiges System etabliert. Spitäler in Österreich werden von öffentlichen Stellen, privat-gemeinnützig und von rein privaten Besitzern getragen. Die Zahl der nicht über die Landesgesundheitsfonds finanzierten Klinken nimmt zu, während die hierüber finanzierten abnehmen, sowohl in absoluten als auch in relativen Zahlen (bmg.gv.at; Krankenanstalten in Zahlen: Krankenanstalten).

Privatkliniken werden über das sogenannte Prikraf-Gesetz[1] vielfach großzügig über Gelder der Sozialversicherungsträger und somit durch die Arbeiterklasse mitfinanziert, während die Profite, die durch Privatleistungen eingefahren werden, natürlich von den Eigentümern abgeschöpft werden. Gesundheit wird zur staatlich bzw. durch die Arbeiterklasse subventionierten Ware. Auch die öffentlichen Kliniken werden mittels neuer Steuerungsmechanismen nach der Logik bürgerlicher Wirtschaftswissenschaften und somit nach den Prämissen des Kapitalismus und nicht den Bedürfnissen des Volkes gestaltet. In Form von Holdings werden Patientinnen und Patienten zu Kundinnen und Kunden, die nach Kennzahlen behandelt und die Kosten der Behandlung dementsprechend gedeckt werden. Personaldecken werden aus Gründen der Kosteneffizienz eng bemessen, das war schon vor Corona so, und führt jetzt zu einer furchtbaren Arbeitsbelastung bei ÄrztInnen ebenso wie dem medizinischen und pflegenden Personal.

Durch all das entsteht ein enormer Zeit- und Leistungsdruck, bei gleichzeitig fehlender Anpassung von Löhnen und Gehältern der Kolleginnen und Kollegen, insbesondere im pflegerischen Bereich. Schichtbetrieb und Arbeit an Sonn- und Feiertagen machen die Arbeit in diesem Bereich nicht attraktiver, was zu Personalnotstand in vielen Bereichen führt.

Ärztinnen und Ärzte in den öffentlichen Klinken haben teilweise zusätzlich Privatpraxen, in denen sie den Patientinnen und Patienten kostenintensive Zusatzleistungen anbieten und eine goldene Nase verdienen.

Sowohl die Zahl der Krankenanstalten als auch der Betten haben sich in den letzten 35 Jahren reduziert, vor und während Corona waren insbesondere in der Steiermark und Niederösterreich weitere Schließungen von Krankenhäusern geplant. Die Zahl der Krankenanstalten wurde um 15 Prozent gekürzt, die der Betten sogar um 16 Prozent, also um etwas mehr als 12.000 Betten (Statistik Austria: Einrichtungen im Gesundheitswesen). Diese Streichungen haben oftmals den ländlichen Raum und somit die Flächenversorgung betroffen, was immer wieder zu Engpässen in der Versorgung und sehr weiten Wegen führt. In Österreich gibt es beispielsweise weniger Krankenhaus- als auch Intensivbetten pro EinwohnerIn als im Nachbarland Deutschland (Statistisches Bundesamt).

Die Deckelung der Gesundheitsausgaben, die seit 2013 gilt, begünstigt diesen Prozess weiter. Gesundheitsausgaben richten sich nicht nach Bedarf, sondern nach wirtschaftswissenschaftlichen und technokratischen Kennzahlen. Statt der Volksgesundheit stehen Bilanzen im Zentrum der Entscheidung und Planung.

Lücken in der Primärversorgung und nur wenig Prävention und Aufklärung

Auch in der Primärversorgung zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Ärztinnen und Ärzte betreiben ihre Ordinationen in der Regel als Selbstständige und müssen sich hier somit ebenfalls an den Logiken der kapitalistischen Produktionsweisen orientieren, um keine Verluste einzufahren. Die Sätze der Krankenversicherungen decken nur bestimmte Leistungen ab, und somit muss auch hier nach der Logik der Rentabilität, die nicht immer mit der Gesundheit und den notwendigen Gesundheitsmaßnahmen einhergeht, gehandelt werden.

Geld, aber auch Freiräume für mehr Zeit in der Behandlung schaffen sich immer mehr Ärztinnen und Ärzte, indem sie Privatpraxen betreiben. Mit Stand Dezember 2018 lag die Anzahl der Kassenärztinnen und ‑ärzte in Österreich bei 7.099, während es im Vergleich bereits 10.099 Wahlärztinnen und ‑ärzte gab.

Schon zu diesem Zeitpunkt waren gleichzeitig 129 Kassenstellen österreichweit unbesetzt (Österreich: Weniger Kassenärzte, mehr Wahlärzte), und die Lage scheint sich nicht zu entspannen. Der Ärztemangel, insbesondere im ländlichen Raum, ist schon lange ein bekanntes Problem und die Verantwortlichen scheinen keine Lösungen bieten zu können. Eine Ordination als Hausarzt ohne Verluste zu betreuen und einen angemessenen Lohn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen, geht auch mit “Durchschleusen” von Patientinnen und Patienten einher.

Vom Mangel an leistbaren Angeboten im Bereich der Fachärztinnen und ‑ärzte sogar im städtischen Bereich noch ganz zu schweigen. Selbst in dringlichen und akuten Fällen mit Überweisungen ist kurzfristig Versorgung zu bekommen ein schwieriges Unterfangen, außer man greift bereitwillig in die Geldtasche. Wenn es um eine psychologische Betreuung geht, kann man gut und gerne sechs Monate und länger auf einen Kassenplatz warten, auch hier hat die Pandemie die Situation verschärft mit noch längeren Wartezeiten bzw. nicht ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten. Mit 0,005337 Ärztinnen und Ärzten pro EinwohnerIn liegt die Ärztedichte etwa ein Drittel unter der in Kuba und das zeigt sich auch in der Primärversorgung. Die Menschen in Österreich sind verhältnisweise häufig in stationärer Behandlung, während frühere Schritte und präventive Maßnahmen – die stationäre Behandlungen vermeiden könnten – oft ausbleiben.

Prävention und gesundheitliche Aufklärung im Sinne der Volksgesundheit gehören offenbar ebenfalls nicht zu den Spezialitäten im österreichischen Gesundheitssystem, was sich an der Vielzahl vermeidbarer Herz- und Diabeteserkrankungen ebenso zeigt, wie im Trinkverhalten der Bevölkerung. Auch im Rahmen der Corona-Pandemie hat sich die Inkompetenz in aller Deutlichkeit an die Oberfläche gedrängt. Angstmache und Drohungen ebenso wie Zwang können nicht als Gesundheitsaufklärung betrachtet werden.

Ambulante und stationäre Behandlung bilden keine Einheit, ebenso wenig Prophylaxe, Diagnostik, Therapie und Nachsorge. Das ist nichts, das speziell in Österreich so ist, wobei der Mythos der Insel der Seligen auch keineswegs zutrifft. Ein Gesundheitssystem in kapitalistischen Staaten folgt einer anderen Logik als der der Volksgesundheit. Kapitalinteressen spielen in der Ausgestaltung ebenso eine Rolle wie wirtschaftliche Zwänge. Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es einen radikalen Gegenentwurf. Grundlage dafür bilden die folgenden Forderungen, die in Gänze nur im Sozialismus realisiert werden können.

  • Gesundheitsschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen und gestalten
  • Gesundheitsversorgung für alle, gut erreichbar und kostenlos
  • Ausbau von öffentlichen Polikliniken/Ambulatorien die interdisziplinär kooperieren und auch psychosoziale Beratung gewährleisten (vorbeugende, kurative und rehabilitative sowie soziale Maßnahmen)
  • Gesundheitsaufklärung im Sinne des Volkes
  • Überführung sämtlicher medizinischer Einrichtungen wie Praxen und Krankenhäuser in öffentliches Eigentum (das muss nicht staatlich organisiert sein)
  • Generelles Verbot von Privatleistungen durch Ärzte
  • Anstellung von Ärzten als Angestellte und Verbot von Selbstständigkeit
  • Stärkung der Primärversorgung auch im ländlichen Bereich
  • Weiterbildungsprogramme und Ausbildungsoffensive für das gesamte Gesundheitspersonal
  • Abschaffung der DRG Fallpauschalen
  • Lohnerhöhung und Personalausbau in der Pflege
  • Gesundheitsversorgung und ‑schutz für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellte in ihren Betrieben
  • Kinder und Jugendliche sollen im Rahmen der Betreuung sowie Schulen mit verschiedenen gesundheitsrelevanten Leistungen versorgt werden. Schulärzte und Schulärztinnen haben heute kaum Kompetenzen und Befugnisse, diese müssen im Sinne einer besseren gesundheitlichen Versorgung von Kindern und Jugendlichen erweitert werden.

In Bezug auf die Pandemie fordern wir außerdem:

  • Aufbau dauerhafter Impf- und Teststraßen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
  • Aufbau einer Standardprozedur in der Behandlung mit Covid, nicht erst ab der Hospitalisierung (Ärztenetzwerk)
  • Volksaufklärung und konsequenten Gesundheitsschutz

[1] Der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) dient als öffentlich-rechtlicher Fonds der Finanzierung der Leistungen privater Krankenanstalten. Das Gesetzt wurde 2001 verabschiedet und ist seit 2002 in Kraft und klärt, dass bei privaten Krankenanstalten prinzipiell Kostenersatz geleistet wird.

Quelle: Partei der Arbeit