Wozu der Westen Selenskyj (noch) benötigt

Kommentar von Otto Bruckner, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs (PdA)

Im September des Vorjahres erstattete der Rechnungshof der EU einen Bericht darüber, wie die Ukraine die finanziellen Mittel, die sie von der Europäischen Union erhält, verwendet und wie es mit der Umsetzung der vorgegebenen Ziele, etwa der Bekämpfung der Großkorruption, aussieht. Zusammenfassung: Die Mittelverwendung ist undurchsichtig, Korruption und Oligarchen-Herrrschaft blühen und gedeihen. Und Oligarchen, das sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen, sind nichts anderes als Diebe, die sich das Volksvermögen der einstigen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik mit kriminellen Methoden unter den Nagel gerissen haben. Sie wissen also, wie Diebstahl im großen Stil funktioniert.

Mit Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde bezüglich der Korruption der Bock zum Gärtner gemacht, ist er doch selbst nur mit Hilfe des Geldes eines der größten Oligarchen in sein Amt gehievt worden. Außerdem ist auch er ein reicher Mann und der Korruption und Steuerhinterziehung nicht abhold. Sein Name taucht unter anderem in den „Panama Papers“ auf, einer von Investigativ-Journalisten erstellten Liste von Reichen, die ihr Schwarzgeld in Steueroasen verstecken, um der Besteuerung in ihren Heimatländern zu entgehen und keine Auskunft über die Herkunft des Geldes geben zu müssen.

Nun aber ist Selenskyj der gefeierte Held der westlichen Kriegstreibermedien. Seine täglichen – teils widersprüchlichen, teils in fragwürdigem Zustand erstellten – Videobotschaften werden 1:1 wiedergegeben. So verkündete er schon vor Wochen, die Ukraine habe der russischen Armee „das Rückgrat gebrochen“. Überall dort, wo die russische Armee sich aus taktischen Gründen zurückzog, wurde ein militärischer Sieg vermeldet, und den aussichtslos eingekesselten faschistischen Asow-Soldaten von Mariupol versprach er lange Zeit öffentlich, eine Entsatztruppe zu schicken. Den westlichen Medien wurde das Theater vom Kampf um Mariupol vorgespielt, wo dieser schon längst verloren war. Jetzt erleben wir ein ähnliches Szenario in Sewerodonezk.

Während seine Soldaten nun in der finalen Schlacht um den Donbass sterben wie die Fliegen – die Rede ist von 500 Toten und tausenden Verletzten täglich -, berichtet er von ukrainischen Offensiven, die sich in Wahrheit auf ein paar Dörfer beschränken und taktisch keinerlei Bedeutung haben. Sogenannte Territorialverteidigungskräfte ohne Ausbildung und Kampferfahrung werden ebenso zum Sterben an die Front geschickt, wie die ausländischen Söldner. Ein westlicher Militärexperte zählte mittlerweile sechzehn Videos in sozialen Netzen, die Desertation oder Kapitulation ukrainischer Kräfte in jüngster Zeit zeigen.

Die Berichte mehren sich, dass die Lieferung der westlichen Waffen an die Ukraine auch nicht wirklich eine Erfolgsgeschichte ist. Nur ein Bruchteil davon dürfte es tatsächlich zum gegenwärtigen Brennpunkt der Kämpfe in den Donbass schaffen. Und davon nehmen die Russen einen Teil freudig in Empfang. So existieren Videos von einem funkelnagelneuen tschechischen Panzer, der samt seinem Transportfahrzeug einfach von der Armee Putins übernommen wurde, und Fotos von US-amerikanischen schweren Artilleriewaffen im Gefechtseinsatz auf russischer Seite machen die Runde. Ein weiterer Teil der Waffen wird im Staat der allgegenwärtigen Korruption offenbar sofort abgezweigt und zu Geld gemacht. Im Darknet sind angeblich sogar amerikanische Javelin-Luftabwehrraketen erhältlich. Der weltweite Schwarzmarkt mit kleinkalibrigen Waffen und Munition wird durch den ukrainischen Nachschub befeuert, und der nächste jihadistische Anschlag in Westeuropa wird möglicherweise mit einer Waffe verübt, die vom Westen an die Ukraine geliefert wurde. Ein weiterer Teil der Waffen wird von den Russen schon auf dem Transportweg vernichtet.

Dem Westen ist das kein Problem. Die Lagerhallen mit Waffen und Munition aus sowjetischer Produktion, die in den ehemaligen Warschauer Vertrags-Staaten noch existierten, sollen schon leergeräumt sein. Jetzt wird direkt aus Beständen der westlichen Armeen und Rüstungskonzerne geliefert und die Produktion läuft auf Hochtouren. Das große Geschäft des militärisch-industriellen-Komplexes mit dem Tod beginnt erst so richtig zu laufen. Damit dieses nicht gestört wird, benötigt der Westen Selenskyj und seine Clique in Kiew. Er soll den Krieg in Bewegung halten, bis zum letzten ukrainischen Soldaten, und dabei auch der russischen Seite möglichst große Verluste zufügen. Der mittelgroße Imperialist Russland soll auf dem Schlachtfeld und im Wirtschaftskrieg so empfindlich wie nur möglich getroffen werden, damit der große US-amerikanische Imperialismus und seine europäischen Verbündeten und Vasallen ihre Position festigen und ausbauen können. Welchen Schaden Selenskyj damit seinem eigenen Land zufügt, ist wohl zweitrangig. Aber auch er wird den ukrainischen Müttern, Vätern, Schwestern und Brüder der gefallenen Soldaten vielleicht einmal erklären müssen, warum er sie in einen vollkommen sinnlosen und aussichtslosen Tod gehetzt hat, vor allem an Frontabschnitten, an denen die Niederlage absehbar ist.

Das Tragische dabei ist, dass durch die propagandistische Rolle des Präsidentendarstellers in Kiew die ukrainische Bevölkerung im Glauben bestärkt wird, man könne dem Krieg noch eine 180-Grad-Wendung geben und sämtliche Gebiete, die von 1991 bis 2014 zum ukrainischen Staatsgebiet gehörten, zurückerobern. Dadurch wird die Mehrheit der Ukrainer auch völlig unvorbereitet sein, wenn in Friedensverhandlungen territoriale Zugeständnisse gemacht werden müssen. Nach wie vor arbeitet deshalb die Achse Kiew-Warschau darauf hin, die NATO direkt in den Krieg und damit in eine militärische Konfrontation mit Russland hineinzuziehen, denn das wäre der einzige Weg, den derzeitigen stetigen Gebietsverlust noch zu stoppen.

Die russischen Berichte, dass Selenskyj für Februar/März dieses Jahres eine große militärische Offensive zur Rückeroberung des Donbass geplant hatte, wurden und werden übrigens halbherzig bis gar nicht dementiert. Weder in Kiew noch in den Schaltzentralen des Westens wird viel über dieses Thema gesprochen. Denn wenn das stimmt, wäre ja Putin mit seinem Einmarsch nur der Ukraine zuvorgekommen, und der Krieg hätte in jedem Fall stattgefunden. Was natürlich nichts daran ändert, dass es sich bei Putins Krieg um einen völkerrechtswidrigen Einmarsch in ein fremdes Land handelt, und Russland ebenfalls ein korrupter Oligarchenstaat ist.

Selenskyj ist Schauspieler und Regisseur mit jahrzehntelanger Erfahrung. Er weiß, was seine Rolle ist. Ihm ist sicher auch bewusst, dass nicht jedes Skript ein glückliches Ende für seinen Hauptdarsteller vorsieht. Wie seine Rolle endet, ist in Washington, London und Brüssel vielleicht schon klar, ihm selbst wohl noch nicht.