Radikalenerlass-Betroffene protestieren gegen erneute Aushebelung der Grundrechte Die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Potsdam hat am 30. August mit den Stimmen aller Ministerien die Wiedereinführung der Regelanfrage …
Quelle: Unsere Zeit
Brandenburgische Landesregierung bringt „Verfassungstreue-Check“ und neue Regelanfrage auf den Weg