Übernommen von Unsere Zeit:
Der Aktionstag des DGB gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die Reste des Sozialstaats am 26. September war ein erster Erfolg. Es gilt, schnell daran anzuknüpfen – und die Sozialproteste mit den Kämpfen der Friedensbewegung und den Schulstreiks gegen Wehrpflicht zusammenzuführen. Mit diesem Vorschlag wendet sich Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, in einem Offenen Brief an die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und die Vorsitzenden der Mitgliedsgewerkschaften des DGB. Wir dokumentieren den Brief in voller Länge:
Liebe Kollegin Yasmin Fahimi, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich denke, dass wir uns einig sind, dass der Aktionstag am 26. September Ergebnis einer erfolgreichen Mobilisierung war. Aus meiner Sicht war er damit ein wichtiger Meilenstein im zunehmenden Widerstand gegen den Generalangriff auf unsere sozialen und demokratischen Rechte, der uns zynisch auch noch als ein Paket von „Reformen“ verkauft werden soll.
Wie Kollegin Fahimi habe ich in Essen an der Demonstration und Kundgebung teilgenommen. Dort sind mir vor allem zwei Dinge aufgefallen: Erstens, dass bei den Kolleginnen und Kollegen in der Demonstration der Zusammenhang zwischen Hochrüstung auf der einen Seite und sozialem Kahlschlag auf der anderen Seite viel klarer war als in deiner Rede. Zweitens fiel mir auf, dass das Zusammenwirken von Kapital und Kabinett viele Kolleginnen und Kollegen dazu brachte, härteren Widerstand unsererseits zu fordern.
In diesem Sinne denke ich, dass dieser 26. September ein Anfang war, der dringend weitergeführt werden muss. Auch, weil im kommenden Jahr in zwei zentralen Branchen, bei Metall & Elektro und im Öffentlichen Dienst Tarifrunden anstehen, die keineswegs nur um die Frage der Löhne und Gehälter gehen. Es geht um die Frage, ob dem massenhaften Abbau von Arbeitsplätzen ein Kampf entgegengesetzt wird, der eben nicht in der Steigerung der Rüstungsproduktion den Ausweg sieht, sondern Mittel auf die notwendige Wiederherstellung der Infrastruktur, unter anderem im Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen, orientiert. Es geht um die Frage, ob uns weiter vorgelogen wird, dass kein Geld da sei, während es für die Steigerung der Rüstungsausgaben keine Grenze nach oben gibt. Deswegen haben die beiden Tarifrunden die Unterstützung aller Mitgliedsgewerkschaften und des ganzen DGB verdient. Deswegen macht es Sinn, im Zusammenhang mit den beiden Tarifrunden auf weitere bundesweite Großaktionen zu orientieren.
Wir glauben auch, dass der Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 24. September und die großen Friedensdemonstrationen am 3. Oktober gezeigt haben, dass ein Zusammenwirken dieser Bewegungen mit der Gewerkschaftsbewegung die Durchsetzungskraft auf allen Seiten erhöhen kann. Aus unserer Sicht wird die Notwendigkeit der besseren Zusammenarbeit auch durch die Beschlüsse des hinter uns liegenden DGB-Bundeskongresses unterstrichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich halte es für zentral, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in diesem Sinne aktiv werden.
Mit solidarischen und kollegialen Grüßen
Patrik Köbele
Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Quelle: Unsere Zeit
