PRO ASYL fordert Innenministerin Nancy Faeser und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, für Menschen aus dem Iran einen sofortigen Entscheidungsstopp zu veranlassen. Es darf nicht se...
Prominente, Geschäftsführer*innen, Wissenschaftler*innen kündigen Lützerath Besuch für den 12.01. an und setzen damit ein Zeichen gegen die gewaltvolle Räumung und für die Einhaltung der Klimaziele. I...
Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die …...
Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ … Weit...
Am Montag korrigierte die Berliner Polizei die Zahl der verhafteten Randalierer aus der Silvesternacht von 145 auf 38. Damit entpuppt sich die sogenannte „Krawallnacht“ mit … Weiterlesen Quelle:...
Am 4. November 2022 legte Finanzminister Lindner ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor. Es soll das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag einlösen, mit der Aktienrente eine langfristige Stabilisieru...
Sie dient allein der Abdeckung von Auftragsspitzen oder anderer vorübergehender Personalengpässe. Diese abenteuerliche These wird von der Kapitalseite gerne ins Feld geführt, um den Einsatz … We...
Das „Ende der Bescheidenheit“ bescheinigte der „Tagesspiegel“ der Gewerkschaft ver.di in den anstehenden Tarifrunden für den öffentlichen Dienst und bei der Deutschen Post. Die Forderung … Weite...
Es gelte als wahrscheinlich, dass Gustav Noske (SPD) seine Hände beim Mord an Luxemburg und Liebknecht im Spiel gehabt habe, erklärt Tobias Bank, Geschäftsführer der … Weiterlesen Quelle: Unsere...
In 10, Downing Street will man die landesweite Streikwelle zusammenstutzen. Die britische Regierung plant, eine Minimalbesetzung in Schlüsselbereichen wie der Bahn oder dem Gesundheitswesen zu …...
Auch wenn die Parallelen offensichtlich sind: Der Angriff auf die Gebäude der drei Staatsgewalten in Brasilien am vergangenen Sonntag war mehr als die Kopie der … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Anfang 1972 beschloss eine Innenministerkonferenz Berufsverbote für DKP-Mitglieder. Im April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt. Im Mai ratifizierte der Bundestag die Vert...
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Die Intervention des Westens im Umsturz von 2014 wird oft heruntergespielt. Sie passt nicht ins NATO-Narrativ von diesem Krieg. Ein Beitrag von Helmut S...
Kommentar zur Gemeinsamen Erklärung für engere Kooperation von Nato und EU Die Nato und die EU wollen ihre Partnerschaft „auf eine neue Stufe“ heben. Erklärungen dieser Art gibt es alle pa...
Wieder einmal setzt die Jury, die das Unwort des Jahres kürt, politische Akzente. Am Dienstag gab sie bekannt, dass man sich für „Klimaterroristen“ entschieden habe – eine Vokabel, m...
Wir müssen uns stärker gegen den neuen Egoismus wappnen, gegen den Hass, den sie unter uns säen wollen Quelle: Granma Internacional...
Es ist dringend notwendig, die Widersprüche zu beseitigen, die sich daraus ergeben, entsprechend den beschlossenen politischen Maßnahmen das sozialistischen Staatsunternehmens von Fesseln zu befreien ...
Eine dreiteilige Online-Veranstaltungsreihe der VVN-BdA 1. Veranstaltung 24.01., 19-21 Uhr: Warum die „Machtergreifung“ eine Machtübertragung war Am 30. Januar 1933 ernannte der Reichpräsident Paul vo...
Erklärung des Sekretariats der Europäischen Kommunistischen Initiative, 10. Januar 2023; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) Im Dezember des vergangenen Jahre...
junge Welt [Newsroom]Berlin (ots) – Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Samstag, den 14. Januar 2023, findet ab 10:30 Uhr im Berliner Mercure Hotel MOA di...
Am Tagebau Garzweiler II will die schwarz-grüne Landesregierung von NRW noch 280 Millionen Tonnen Kohle fördern lassen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen, dass mit diesen Plänen … ...
In wenigen Tagen wird die Polizei die Protestcamps in Lüzerath räumen. Die SDAJ ruft auf, sich an den dezentralen Aktionen in den Städten bundesweit zu … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Das Strafverfahren gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde eröffnet (siehe UZ vom 16.12.2022). Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede, die er am 22. Juni 2022 … Weiterlesen Quel...
Das hat es in Brasilien noch nie gegeben: Ein fundamentalistischer Mob, Anhänger eines Jair Bolsonaro, der sie aufforderte, das Wahlergebnis, bei dem Luiz Inácio Lula da Silva die Wahl gewann, nicht a...
Kuba bekräftigt die Notwendigkeit der vollständigen Einhaltung der mit den Vereinigten Staaten unterzeichneten Migrationsabkommen, da dies der einzige Weg sei, um regelmäßige, geordnete und sichere Mi...