Zum ersten Mal in der Bundesrepublik wurde ein AfD-Kandidat als Landrat und somit an die Spitze eines kommunalpolitischen Amtes gewählt. Robert Sesselmann (AfD) konnte bei der Stichwahl die Mehrheit der Stimmen (52,8 %) auf sich vereinigen, während sein Kontrahent Jürgen Köpper (CDU) trotz der Unterstützung aller anderen Parteien inklusive der Linken sein bisheriges Amt verlor. Die Wahlbeteiligung lag unter 60 Prozent. Das thüringische Sonneberg ist mit 48.000 Wahlberechtigten einer der kleinsten Wahlkreise in Deutschland. Doch diese Wahl wird große Nachwirkungen haben. Die Rede ist von einem „Dammbruch“, in Nachrichtenmagazinen wird jetzt darüber diskutiert, was Sonneberg für die Gesellschaft bedeutet. Annäherungen der CDU deuten in Zukunft auf eine konservativ-völkisch-nationale Koalition hin.
Die AfD erzielt bereits seit längerem immer höhere Ergebnisse bei Umfragen, zuletzt lagen die Zustimmungswerte teilweise bei 18 oder 19%. Somit ist sie fast so stark wie die SPD und teilweise sogar zweitstärkste Partei nach der Union. Das hat sicherlich mehrere Gründe.
Soziale Kürzungen und Notbremsen, schlechte Tarifabschlüsse, Inflation, enorme Miet-, Probleme in der Bildung und Gesundheitspoliik, Energie- und Lebensmittelpreise, die Kriegstreiberei gegen Russland, der Klimawandel oder zunehmende Flucht- und Migrationsbewegungen bewirken Ängste und bedürfen sozialer Antworten, auf die weder die Regierung noch die Opposition oder die politische Linke eine greifbare Antwort bieten. Die Ampel-Koalition, die mit Versprechen von Fortschritt ihre Ämter antrat, hat all diese Probleme mit ihrer Politik weiter vorangetrieben. Die Regierung unterstützt die Reichen und Konzerne, investiert in die Armee und Kriegspolitik, um seine Kraft im Kampf in der imperialistischen Vorherrschaft auszubauen. Die Sorgen und Probleme der Menschen werden von Tag zu Tag größer. Diese Politik vertieft die Kluft zwischen Arm und Reich und die Angst vor dem, was die Zukunft bringen wird, steigt.
Solange wir, die fortschrittlichen Kräfte nicht die konkreten Ängste und Sorgen der Menschen mehr in den Vordergrund rücken und unsere Kritik und Lösungsvorschläge auf der Straße in den Betrieben etc. mit den Menschen teilen, besetzen rechte Gruppen wie die AfD diese Themen. Aber die AfD bietet keinerlei Lösungen an, sie kanalisiert lediglich die berechtigten Existenzängste, indem sie Geflüchtete oder Migranten zu Zielscheiben erklärt und sie als Wurzel aller Probleme darstellt. Doch die oben gelisteten Probleme werden sich nicht lösen lassen, indem wir uns spalten lassen. Rechte Parteien haben in der Geschichte bereits gezeigt, dass sie weder für Frieden, noch für bessere Lebensbedingungen für die Werktätigen einstehen. Sie nutzen Ängste und Probleme, um sie für sich zu instrumentalisieren. Dass die CDU sich empört, während sie selbst, besonders in den letzten Monaten, in ihrer Rhetorik kaum von der AfD zu unterscheiden ist, ist genauso zynisch.
Nur wir, die Werktätigen, die Jugend und Frauen unabhängig von unserer Herkunft, können etwas verändern, wenn wir für eine soziale, solidarische und den Interessen der Arbeiterinnen und Arbeitern geneigte Politik betreiben. Lassen wir uns nicht spalten, stehen wir gemeinsam gegen rechte Kräfte und Rassismus! Kämpfen wir gemeinsam in unseren Betrieben, Schulen und Universitäten für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, gegen enorme Energiepreise, exorbitante Profite der Konzerne, während Altersarmut zunimmt, Kinder im Bildungssystem vornüberfallen und Löhne nicht zum Überleben reichen.
Nur gemeinsam sind wir stark, wenn wir das Feld nicht Rassisten und Faschisten überlassen.
DIDF Bundesvorstand
Quelle: DIDF