Das vielleicht Interessanteste an der nunmehr offiziellen rot-grün-gelben China-Strategie ist, dass es sie überhaupt gibt. Von wegen Deutschland ist Teil Europas oder einer westlichen Wertegemeinschaf...
Am heutigen Donnerstag, dem 13. Juli 2023 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Besoldungsanpassungsgesetz beschlossen. Die parlamentarische Beschlussfassung soll nach der Sommerpause erfolgen. D...
Übernommen von: dju in ver.di Seit zwei Wochen sitzt der Chefredakteur des oppositionellen türkischen Fernsehsenders TELE1, Merdan Yanardağ, in der Türkei im Gefängnis. Erst jetzt hat die Staatsanwalt...
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Bundesrätin Viola Amherd hat beschlossen, dass die Schweiz dem NATO-Projekt Sky Shield beitreten soll. Die Schweizerische Friedensbewegung SFB kritisier...
Das US-Imperium hatte keine andere Wahl, als sich bei seinen vergeblichen Versuchen, die kubanische Revolution zu zerstören, mit einer Armee von Lügnern zu bewaffnen. Nachdem es seine Aggression probi...
Die ursprüngliche Einladung des ukrainischen Präsidenten Volodymir Zelensky zum Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CE...
Mit neuen Aufrüstungsverpflichtungen und der Einigung auf konkrete Operationspläne für einen möglichen Krieg gegen Rußland ist am Mittwoch der NATO-Gipfel in Vilnius zu Ende gegangen. Beschlossen wurd...
Übernommen von KPÖ Graz: Genau 301.531,74 Euro an Klubförderung hat der KPÖ-Gemeinderatsklub zwischen Juli 2022 und Juni 2023 bezogen. Von dieser Fördersumme wurden 107.801,53 Euro als Unterstützungsl...
Als 111. Staat hat Nigeria Ende Februar 2023 das Osloer Übereinkommen zur völkerrechtlichen Ächtung von Streumunition ratifiziert, drei Dutzend Staaten mehr haben sich in einer UNO-Resolution zu ihren...
Mit der militärischen Niederlage im Februar 1943 in Stalingrad begann ein Umdenken selbst unter Anhängern des deutschen Faschismus und der Wehrmacht. In zahllosen politischen Debatten in den Kriegsgef...
Vor nicht langem faselten die westlichen Medien landauf landab, Xi Jinping werde pünktlich zum 20. Parteitag der KPCh im Oktober 2022 militärisch die Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan in Angriff neh...
Wir dokumentieren die Prozesserklärung von Serkan Küpeli im Düsseldorfer DHKP-C Verfahren vom 12.07. 2023 Ich befinde mich seit dem 17. Mai 2022 – also seit genau 422 Tagen in Haft. Seit 422 Tagen bi...
Friedrich Merz baut die CDU um, so wie er es immer schon wollte, aber in der Ära Merkel nicht konnte: hin zu einer straff konservativen, man könnte auch sagen rechtskonservativen Partei. Die medialen ...
Erklärung der VVN-BdA zur Diffamierung durch die Sprecher*innen Initiative „Frieden-links“ Reiner Braun, Willi van Ooyen, Karl-Heinz Peil, Karin Kulow und Ekkehard Lentz Die Vereinigung der Verfolgten...
So nahe an Russland und Belarus wie noch nie fand am 11. und 12. Juli – nach UZ-Redaktionsschluss –in Vilnius ein NATO-Gipfel statt. Die litauische Hauptstadt liegt etwa 200 Kilometer von der Grenze z...
Auch die Vorgängerregierung der Ampel hat ordentlich Murks gemacht. Seit Mittwoch vergangener Woche steht fest, dass der Bund für die vom damaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf den Weg g...
Kurz vor dem Sommerloch sprudeln Ideen, um die niemand gebeten hat. Sehr viel Geld wird gebraucht, um die marode Bundeswehr fit zu machen. Sonst überrennt uns schon wieder der Ivan. Die UZ-Redaktion m...
Ver.di hatte anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), die am 5. Juli in Friedrichshafen stattfand, zum Protest gerufen. Er war überaus beeindruckend, weil kreativ und kämpferisch. Zudem hatt...
Das hat Stuttgart noch selten erlebt: Eine Demo, auf der Kinder, Kinderwagen, lila Luftballons, selbstgemalte bunte Schilder und Transparente das Bild bestimmten. Knapp 1.500 Kinder, Eltern, … W...
Fridays for Future feiert einen EU-weiten Erfolg der Klimabewegung! Die Annahme für das Renaturierunggesetz stand bis zuletzt auf der Kippe – gemeinsam mit anderen Bewegungen und über 6000 Stimmen aus...
Zum 6. Juli hatten DKP und SDAJ Gießen zur Podiumsdiskussion eingeladen. Im vollbesetzten Versailles-Zimmer der Kongresshalle wurden die Angriffe von Kapital und Kabinett auf die Arbeits- … Weit...
Nach 123 Tagen Streik haben sich die IG Metall Küste und die Vestas Deutschland GmbH auf ein Paket von Tarifverträgen geeinigt. „In einem der längsten … Weiterlesen Quelle: Unsere Zeit...
Amazon-Beschäftigte streikten während des sogenannten „Prime Day“ in den deutschen Verteilerzentren des US-Konzerns. Beim „Prime Day“ handelt es sich um eine Werbeaktion, bei der Amazon … Weiter...
Am vergangenen Freitag haben Betriebsratswahlen bei Telus International stattgefunden. Die Telus-Beschäftigten durchforsten Plattformen wie Facebook und Instagram nach problematischen und illegalen In...
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat gerade erst angefangen. Der kommende Bundeshaushalt sei „nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen“, so Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs ...