Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) fordert eine sofortige, von den Vereinten Nationen durchgesetzte und garantierte Waffenruhe im Gazastreifen und in Israel und echte Bemühungen um nachhaltigen Frieden, einschließlich der unverzüglichen Freilassung aller Geiseln und der Einrichtung humanitärer Korridore, um eine weitere humanitäre Katastrophe und zivile Todesopfer zu verhindern.
Als Gewerkschaften im Verkehrssektor blicken wir auf eine stolze Geschichte des Engagements auf der Seite der Unterdrückten zurück. Unsere Satzungen und unsere Politik beruhen auf den Grundsätzen des Friedens, der Gerechtigkeit, der Chancengleichheit, des Antiimperialismus, der Demokratie und der Unabhängigkeit. Wir haben die moralische Verantwortung, Unrecht objektiv zu erkennen und mit allen beteiligten Parteien gemeinsam echten und dauerhaften Frieden aufzubauen. Wir bitten alle der ITF angeschlossenen Gewerkschaften, sich in Fortsetzung dieser Tradition mit uns für Frieden auszusprechen und gegen Unrecht vorzugehen.
Unter Verweis auf ihre Erklärung vom 9. Oktober bekräftigt die ITF, dass der einzig gangbare Weg zu dauerhaftem Frieden im Ende der illegalen Besetzung Palästinas und einer Zweistaatenlösung besteht.
Seit dem 7. Oktober wurden fast 8.000 Menschen getötet, darunter 1.400 Israelis durch die Hamas und über 6.500 Palästinenser*innen in Gaza durch israelische Streitkräfte. Es wird befürchtet, dass zudem Tausende von Vermissten unter den Trümmern begraben sind.
Die Lage in Gaza ist katastrophal. Israel hat Gaza von der Versorgung mit Wasser, Treibstoff und Strom abgeriegelt und blockiert den Zugang zu lebensrettenden Hilfsgütern. Berichten zufolge können Krankenhäuser nicht mehr arbeiten, da Wasser und Treibstoff knapp werden. Moscheen, Kirchen, Schulen und Krankenhäuser wurden zerstört und 1,4 Millionen Menschen mussten aus ihren Häusern fliehen, um der Bombardierung durch israelische Streitkräfte zu entkommen.
Die ITF unterstützt die Forderung der Vereinten Nationen nach der bedingungslosen Einrichtung eines humanitären Korridors nach Gaza, um sofort angemessene und lebensrettende Hilfe zu leisten. Infolge der 16-jährigen israelischen Blockade des Gazastreifens sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz acht von zehn Menschen auf internationale Hilfe angewiesen. Nach Schätzungen der UN werden etwa 100 Lkw pro Tag benötigt, um die Versorgung des Gazastreifens mit dem Nötigsten zu gewährleisten. Die derzeit in den Gazastreifen gelangende Hilfe reicht bei weitem nicht aus.
Wenn nicht unverzüglich humanitäre Hilfskorridore geöffnet werden, um lebenswichtige Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff und medizinische Hilfsgüter zu liefern, sind alle Leben in Gaza in Gefahr, auch die unschuldiger Kinder, Frauen und alter Menschen.
Alle Regierungen und die internationale Gemeinschaft müssen sich für Frieden einsetzen und zusammenarbeiten, um Völkerstraftaten zu verhindern und zu unterbinden. Der historische Kontext und die Ursachen der aktuellen Krise sind nach wie vor das grundlegende Problem, das es anzugehen gilt. Dauerhafter Frieden muss auf den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates beruhen und ein Ende der illegalen Besetzung und eine Zweistaatenlösung beinhalten.
Die ITF fordert:
- einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina und Israel zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe und weiterer Todesopfer in der Zivilbevölkerung,
- die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller zivilen Geiseln im Einklang mit dem Völkerrecht,
- humanitäre Hilfskorridore und die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter zur Deckung des Bedarfs von Millionen von Menschen im Gazastreifen,
- die Achtung des Völkerrechts zum Schutz zivilen Lebens
- die Aktivierung von Mechanismen zur Verhinderung und Beendigung von Völkerstraftaten durch den Internationalen Strafgerichtshof und die Vereinten Nationen,
- eine politische Lösung und die Unterstützung des Friedens durch alle Regierungen mit der Verwirklichung einer Zweistaatenlösung sowie der Beendigung der Belagerung des Gazastreifens, illegaler Siedlungen und der Besatzung auf Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates.
Wir bekräftigen ferner die Forderungen der Erklärung der globalen Gewerkschaftsverbände vom 11. Juli, nämlich:
- die Forderung nach einer Intervention der Vereinten Nationen, um das Leben der Menschen in Palästina zu schützen, auch durch den Einsatz von Friedenstruppen,
- den Appell an die globale Gewerkschaftsbewegung, unter der Führung der globalen Gewerkschaftsverbände alle möglichen Optionen zu erwägen und zu verfolgen, um Druck auf Unternehmen, Arbeitgeber und Investoren auszuüben, die an der Ausweitung und Fortsetzung illegaler israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten beteiligt sind oder sie unterstützen.
Wir bieten den Kindern, Zivilpersonen und Gewerkschaftsmitgliedern, die von der Gewalt in Palästina und Israel betroffen sind, sowie allen Mitgliedern der uns angeschlossenen Gewerkschaften, die von diesem Konflikt in Mitleidenschaft gezogen sind, unsere Solidarität und Unterstützung an.