Bürgergeld-Pläne eines Sozialdemokraten nicht würdig

Die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zum Bürgergeld werden von der Partei Die Linke scharf kritisiert. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan:

»Der Vorschlag zur Kürzung des Bürgergeldes ist eines sozialdemokratischen Arbeitsministers nicht würdig. Heils Vorschlag, die Sanktionen gegen Bezieher des Bürgergeldes massiv zu verschärfen, ist schäbig. Die SPD bricht damit in Rekordzeit die Versprechen des Kanzlers und Parteitagsbeschlüsse, dass es in der Haushaltskrise keinen Sozialabbau geben wird.

Niedrigere Sozialleistungen führen auch zu niedrigeren Löhnen. Damit fallen die Sozialdemokraten Armutsbetroffenen und Lohnabhängigen in den Rücken.

Dabei ist der angebliche Sparzwang selbst produziert, denn die Bundesregierung will weder die Investitionsbremse lösen, noch ist sie bereit, Reiche und Vermögende stärker zu besteuern. Mit einer Vermögensabgabe für die ganz Reichen wären überhaupt keine Kürzungen nötig und die notwendigen Investitionen möglich. Ich fordere eine einmalige Abgabe einer Vermögensabgabe, die die oberen 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung belastet. Dabei geht es um Menschen mit einem privaten Nettovermögen (Vermögen abzüglich Verbindlichkeiten) von zwei Millionen Euro bzw. fünf Millionen Euro bei Betriebsvermögen. Damit könnten langfristig rund 310 Milliarden Euro eingenommen werden.«