Christian Ferrari, Konföderalsekretär der italienischen Gewerkschaft CGIL, hat gegen den für 2024 beschlossenen Staatshaushalt neue entschiedene Kämpfe angekündigt. Das am 29. Dezember verabschiedete Budget sei ohne eine parlamentarische Diskussion von der Mehrheit der Regierung angenommen worden und entspreche nicht den in der Verfassung garantierten angemessenen Löhnen und dem Recht auf Arbeit, erklärte er. Für Lohnabhängige, deren Einkommen um 17 Prozent gesunken sei, und Rentner gebe es nur einen Ausweg aus der Misere, der liege in geringeren Steuern und Sozialabgaben. Der beschlossene Haushalt könne nur als eine Rückkehr zur Austeritätspolitik definiert werden, da eine erhebliche Eindämmung der öffentlichen Ausgaben für die nächsten Jahre durch Kürzungen im Gesundheitswesen, bei Sozialleistungen, Ressourcen und Kommunalbehörden mit allem, was dazu gehört, geplant ist. Mittel für Menschen mit Behinderungen werden gekürzt und die selbstverschuldete Energiekrise treibe Millionen fragiler Familien in die Arme des sogenannten freien Marktes.
„Angesichts dieser Lage haben wir die feste Absicht, die Mobilisierung fortzusetzen und weiter auszubauen, um der brutalen Verarmung der von uns vertretenen Menschen entgegenzuwirken“, kündigte Ferrari an.
Quelle: Unsere Zeit