Zwei Antifaschist*innen aus Deutschland und Italien droht derzeit die Auslieferung nach Ungarn. Zwei weitere Antifaschist*innen sind bereits seit knapp einem Jahr in Budapest inhaftiert. Außerdem wurde bei einer weiteren Antifaschistin der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt. Der Prozess gegen die drei letztgenannten Beschuldigten begann am 29.01.24 in Budapest. Insgesamt wird gegen eine größere Anzahl weiterer Antifaschist*innen ermittelt und es liegen von Ungarn ausgestellte europäische Haftbefehle gegen diese vor.
Hintergrund der Ermittlungen ist der Vorwurf an Auseinandersetzungen mit Neonazis im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Dort findet jedes Jahr der sogenannte “Tag der Ehre” statt, ein internationales Großtreffen von Neonazis. Die Veranstaltung dient neben der weitestgehend ungestörten Nazipropaganda dem geschichtsrevisionistischen Gedenken an einen Ausbruchsversuch von SS-Truppen und Wehrmachtssoldaten kurz vor der Befreiung Budapests durch die Rote Armee.
Die Auswüchse einer rechts-autoritären Regierung unter Orbán und die damit einhergehende offensichtliche politische Instrumentalisierung der Justiz, die nicht mal den Anschein von Unabhängigkeit zu wahren versucht, sind in in diesem Fall offensichtlich: Bereits die Untersuchungshaft kann quasi beliebig verlängert werden und ist mit größtmöglicher Isolation verbunden. Besondere Aufmerksamkeit erfahren gerade die katastrophalen Haftbedingungen sowie die erniedrigende Vorführung in Ketten der italienischen Antifaschistin Ilaria vor Gericht. Dies führte in Italien sogar soweit, dass der ungarische Botschafter einbestellt werden musste und die ungarische Regierung sich genötigt sah, zum Dementi eine öffentliche Zellenbegehung zu inszenieren. In der Vergangenheit führte die beschriebene Zustände in Justiz und bei der Haft aber bereits dazu, dass deutsche Oberlandesgerichte Auslieferungen nach Ungarn verweigerten.
Quelle: Rote Hilfe e.V.