“nd.DerTag”: Repression nur gegen Nazis? – Kommentar zur Debatte über das Demokratiefördergesetz

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Berlin (ots) – Kaum hatte Innenministerin Faeser ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgestellt und dabei gefordert, das Parlament müsse endlich das im Kabinett schon Ende 2022 beschlossene Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen, meldete … Lesen Sie hier weiter…

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