Vor den Augen der Welt vollzieht sich eine humanitäre Katastrophe in Palästina: Die israelische Armee bombardiert die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens – jenes Gebiet, dass die israelische Regierung als „sichere Zone“ für Zivilist:innen ausgewiesen hat. Mehr als 100 Personen starben in den letzten 24 Stunden unter dem Bombenhagel.
Israel muss sich wegen der äußerst brutalen Kriegsführung, die in den letzten vier Monaten über 28.000 Todesopfer gefordert hat, mittlerweile vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Das Gericht hat Israel vor wenigen Wochen dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern und sicherstellen, dass humanitäre Hilfe die Bevölkerung erreicht.
Der UNO-Menschenrechtshochkommissar Volker Türk bezeichnet die Lage in Rafah als „schrecklich. Mir fallen eigentlich keine Worte mehr ein, wie man die Situation zur Zeit beschreiben kann“. Rafah hat vor dem Krieg eine Einwohnerzahl von ca. 300.000 Menschen gehabt, mittlerweile sind es 1,4 Millionen – ohne zureichende Ernährung oder humanitäre Unterstützung. „Diese kollektive Bestrafung der Palästinenser:innen, vor allem auch die Abkoppelung von humanitärer Hilfe, ist eine Verletzung des humanitären Völkerrechts.“
Und die österreichische Bundesregierung? Die tritt die Neutralität mit Füßen und hat sich vorbehaltlos auf die Seite der israelischen Regierung gestellt. Zwei Mal hat Österreich in der Vollversammlung der Vereinten Nationen als einer von nur ganz wenigen Staaten gegen Resolutionen gestimmt, die sich für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe ausgesprochen hat.
Wir fordern die Bundesregierung gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe, die sich in Rafah abzeichnet, einmal mehr dazu auf, ihre Stimme endlich unmissverständlich für den Schutz aller Zivilist:innen, für Deeskalation und für den Frieden einzusetzen. Aktive Neutralitätspolitik heißt, mit der Kriegslogik zu brechen. Aktive Neutralitätspolitik heißt, für eine politische Lösung Partei zu ergreifen, die Israel und Palästina dauerhaften Frieden bringen kann.
Europäische Linke kritisiert Untätigkeit der EU
Mit der israelischen Drohung Rafah anzugreifen, steht der letzte große israelische Angriff auf die palästinensische Bevölkerung in Gaza bevor. Dies ist eine Falle für die große Anzahl an Menschen, die aus anderen Teilen des Gazastreifens nach Rafah geflüchtet sind. Es gibt keinen ernsthaften Plan diese Menschen zu schützen, außer sie nach Norden in Gebiete zu lassen, die bereits von Israel verwüstet wurden.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft, die EU und die Mitgliedsstaaten der EU auf, ihren Verpflichtungen aus dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag nachzukommen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Aufgrund ihrer Untätigkeit tragen sie eine große Verantwortung für die fast 30.000 Toten im israelischen Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza.
Die Partei der Europäischen Linken (EL) ist ein Zusammenschluss von 25 europäischen Mitgliedsparteien mit nahezu 500.000 Mitgliedern und 38 Abgeordneten. Präsident ist zur Zeit Walter Baier. Die KPÖ ist Gründnungsmitglied der Europäischen Linken.