Übernommen von Communist Party of Britain:
„Die Regierung von Keir Starmer opfert Millionen von Wählerstimmen der Arbeiterklasse für die Labour Party auf dem Altar der Profite des Großkapitals, des Militarismus und des Krieges“, sagte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Robert Griffiths, am Dienstagabend (27. Mai 2025) vor dem Politischen Ausschuss unserer Partei.
„Viele Milliarden Pfund mehr können für weitere Atomwaffen, für die Unterstützung von Israels völkermörderischer Zerstörung des palästinensischen Volkes und für die Verlängerung des barbarischen Krieges in der Ukraine aufgebracht werden“, warf er vor, „während Labour seine Mehrheit von mehr als 160 Sitzen im Unterhaus nutzt, um Rentnern, armen Familien und Menschen mit Behinderungen relative Almosen zu verweigern“.
Griffiths sagte, der „militärische Keynesianismus“ zur Steigerung der Gewinne der korrupten britischen Rüstungskonzerne sei kein Ersatz für eine Industrie- und Infrastrukturstrategie, die auf progressiver Besteuerung, öffentlichen Investitionen, öffentlichem Eigentum und Wirtschaftsplanung beruhe.
„Die Londoner City und das Großkapital diktieren die Politik der Labour-Regierung, während Millionen ehemaliger Labour-Anhänger die millionenschweren Scharlatane von Reform UK um Hilfe bei ihren steigenden Lebensmittel-, Wohnungs-, Energie- und Verkehrsrechnungen bitten“, argumentierte er.
Als Reaktion auf die jüngste Konsultation der Kommunistischen Partei mit ihren Mitgliedern zur Vorbereitung unseres 58. Parteitags im November sagte Griffiths, es sei klar, dass der alte Wahlslogan „Wählt Labour, wo kein Kommunist steht“ nicht mehr gelten könne.
„Eine wachsende Zahl sozialistischer, fortschrittlicher und kommunistischer Kandidaten dürfte bei künftigen Wahlen antreten, die die Unterstützung aller verdienen, die die Grundsätze der Arbeitersolidarität, der sozialen Gerechtigkeit, des Friedens und der demokratischen und Menschenrechte hochhalten“, erklärte er.
Das Politische Komitee der KP gab auch bekannt, dass die Kommunistischen Parteien Irlands, Indiens (marxistisch), Südafrikas und Deutschlands eingeladen wurden, am Kongress im November in Sheffield teilzunehmen, und rief zu einer großen Beteiligung am 7. Juni an der People’s Assembly-Demonstration in London, dem Seidenmühlenfest in Derby und dem CND-Protest in Plymouth und der Devonport-Werft gegen Großbritanniens wachsende Flotte von Trident-Atom-U-Booten auf.
Quelle: Communist Party of Britain
