Eisenbahner-Gewerkschaft stellt sich gegen AfD

Zu einer einstimmig beschlossenen Resolution des Bundesvorstands der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erklärt der Vorsitzende Martin Burkert:

„Die AfD ist eine arbeiterfeindliche Partei. Diese Partei stellt sich als Partei der sogenannten kleinen Leute dar, aber ihr Programm ist eindeutig: Die AfD plant keine Politik, die Arbeitern und Arbeitnehmerinnen helfen würde. Sie würde Politik einzig und allein für Ewiggestrige mit dicken Portemonnaies machen. Der Verfassungsschutz macht mit der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextreme Kraft jetzt auch klar, welche Gefahr von der AfD ausgeht. Sie verfolgt Umsturzpläne und greift Demokratie, Menschenwürde und den Sozialstaat an. Die EVG hat seit 2019 einen Unvereinbarkeitsbeschluss und es gibt keinen Grund daran zu rütteln. Im Gegenteil: Jetzt ist die Zeit, in der die Gesellschaft sich wehren muss.“

Der Wortlaut der Resolution lautet:

GEMEINSAM KLARE KANTE GEGEN RECHTE HETZE

Resolution des Bundesvorstandes der Eisenbahn-und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Anfang Mai 2025 hat der Bundesverfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das bestätigt, was wir seit Jahren erleben und wovor wir beständig  warnen: Die AfD greift Demokratie, Menschenwürde und die Grundlagen des Sozialstaates an und ist kein politischer Mitbewerber, sondern eine Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Sicherheit in unserem Land und die Rechte der Beschäftigten.

Spätestens jetzt muss allen klar sein: Die AfD ist keine Protestpartei, sondern eine extremistische Umsturzbewegung. Wir warnen entschieden davor, sie zu verharmlosen oder zu normalisieren.

Alle demokratischen Kräfte – Zivilgesellschaft, Vereine, Parteien und Gewerkschaften – müssen klare Kante zeigen und sich unmissverständlich von der AfD abgrenzen.  Wir alle sind aufgefordert, auch in den Betrieben aktiv auf Kolleg:innen zuzugehen und uns mit den Parolen auseinanderzusetzen–gerade dort, wo diese auf  fruchtbaren Boden fallen. In persönlichen Gesprächen gilt es, Haltung zu zeigen und zum Nachdenken anzuregen. Betriebs-und Personalrät:innen wollen wir im Kampf gegen  rechte Hetze am Arbeitsplatz stärken, bei der Aushandlung betrieblicher Regelungen zur Antidiskriminierung unterstützen und Schulungsangebote zur politischen Bildung stärker in den Fokus rücken.

Die EVG verurteilt diffamierende Aussagen aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum gegen die Gruppe der Beamt:innen. Beamt:innen leisten dem Grundgesetz verpflichtet Dienst im Sinne aller Bürger:innen. Wie in der Satzung festgeschrieben, bekennen wir uns zum Berufsbeamtentum. Durch unsere gelebte Praxis und gemäß  der Satzung bekräftigen wir die Grundsätze des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Wir stehen zum vereinten, demokratischen Europa und widersetzen uns  antidemokratischen und faschistischen Bestrebungen. Als EVG stehen wir für Vielfalt, Respekt und Wertschätzung. Auf Grundlage des Grundgesetzes fördern wir aktiv die Chancengleichheit und Teilhabe in Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft – unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, ethnischer Herkunft, Religion und Nationalität. Wir bekennen uns zu unserem antifaschistischen Erbe und unterstreichen – 80Jahre nach der Befreiung von der Nazi-Barbarei –die Rolle unserer gewerkschaftlichen Wegbereiter:innen im Widerstand. Die Arbeit des EVG AK Geschichte machen wir stärker sichtbar, um die Erinnerung zu stärken.

Nie wieder ist jetzt. Deshalb zeigen wir als EVG klare Kante: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, nicht in den Betrieben, nicht in der Politik und nicht in den Gewerkschaften.

Bereits 2019 haben wir in unserem Unvereinbarkeitsbeschluss klargemacht, dass die Ziele und Positionierungen von rechtsextremen Parteien und Organisationen wie der AfD mit denen der EVG unvereinbar sind. Diesen Beschluss bekräftigen wir erneut. Wer extremistische oder verfassungsfeindliche Ziele verfolgt– unabhängig, ob  politisch, religiös oder verschwörungsideologisch motiviert– steht im Widerspruch zu unseren Werten und unserer Gemeinschaft.

Die AfD ist eine Partei für Ewiggestrige mit dickem Portemonnaie. Sie ist gegen den Mindestlohn, gegen gute Renten für alle und gegen höhere Steuern für Reiche. Wenn es nach ihr geht, sollen Gewerkschaften raus aus den Betrieben, Frauen zurück an den Herd und Schutzsuchende dorthin zurück, wo Krieg herrscht. Solchen reaktionären  Einstellungen werden wir unermüdlich die Stirn bieten– und erwarten dasselbe von allen Demokrat:innen in Bund, Ländern und Kommunen. Unser  Einsatz gegen Rechtsextremismus und -populismus endet nicht an nationalen Grenzen– auch auf europäischer Ebene stehen wir mit allen Demokrat:innen Schulter an Schulter gegen Hass und Hetze.

Auch der öffentliche Nah- und Regionalverkehr ist ein wichtiger Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt– und damit für unsere Demokratie. Neue  Untersuchungen zeigen: Menschen, die sich abgehängt oder vergessen fühlen, neigen eher dazu, extremistische Parteien wie die AfD zu wählen. Wo Busse und Bahnen ausgedünnt oder ganz eingestellt werden, schwindet nicht nur die Anbindung an Arbeit, Bildung und medizinische Versorgung. Auch wächst das Gefühl der Ausgrenzung  und damit die Anfälligkeit für rechte Parolen. Deshalb ist eine soziale und solidarische Verkehrspolitik keine Nebensache, sondern eine demokratische Notwendigkeit.

Alle Menschen in Deutschland müssen Zugang zu einem gut ausgebauten, öffentlichen Nah- und Regionalverkehr haben: mit engen Takten, guter Erreichbarkeit und ausreichend Personal– in Städten wie auf dem Land. Niemand darf abgehängt werden. Wir sind überzeugt: Faire Löhne, sichere Arbeitsplätze, verlässliche Renten,  bezahlbare Wohnungen, gute Bildung und intakte Infrastruktur– das sind zentrale Eckpfeiler für ein gutes und sicheres Leben. Ein starker Sozialstaat sowie  handlungsfähige Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertreter:innen, die die Anliegen der Beschäftigten durchsetzen, sind dafür Voraussetzung. Von der AfD  haben Beschäftigte in all diesen Bereichen nichts zu erwarten.

Wir sind gemeinsam gefordert unsere Demokratie jeden Tag aktiv zu leben und engagiert zu gestalten, um sie damit dauerhaft zu stärken: in jedem Betrieb, an jedem  Gartenzaun, in jeder Kneipe– immer und überall.